November 2013: Mieten müssen bezahlbar bleiben!

Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.

Der soziale Wohnungsbau muss weiter gefördert werden. Rot-Grün hat auf Landesebene im Koalitionsvertrag verankert, dass das genossenschaftliche Wohnen eine besondere Priorität erhalten soll. Die Mittel des Landes für soziale Wohnraumförderung sollen vorrangig für bezahlbaren Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, insbesondere auf die altersgerechte, barrierefreie und energetische Modernisierung des Wohnungsbestands eingesetzt werden. Und Mieterschutz fängt auch im Kleinen an. Daher setzt sich Niedersachsen im Zuge einer Bundesratsinitiative zum Beispiel auch dafür ein, dass die Maklerkosten zukünftig vom Vermieter und nicht vom Mieter gezahlt werden müssen.

Bei der Beratung des Sozialhaushalts von Ministerin Cornelia Rundt im Haushaltsausschuss des Landtages wurde deutlich, wo die sozialdemokratischen Schwerpunkte liegen: Für die Wohnraumförderung werden 2014 fast 40 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Es gibt gute Gründe, die Wohnraumförderung weiterzuentwickeln und entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Gemeinsam mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden berät das Sozialministerium zurzeit im Rahmen der konzertierten Aktion Bauen und Wohnen, wie der Mietwohnungsbau für niedrige und mittlere Einkommen über die genannten 40 Millionen Euro hinaus deutlich verstärkt werden kann.

Wir brauchen überall, auch in Regionen mit abnehmender Bevölkerung, viel mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Das Ziel ist „so lange wie möglich selbstbestimmtes Wohnen in der vertrauten Umgebung“.

Aber auch im studentischen Bereich gibt es zusätzlichen Wohnraumbedarf. Ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist in Vorbereitung. Danach sollen zusätzlich 5 Millionen Euro als Zuschuss für Investitionen im Wohnungsbau für die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulstandorten bereitgestellt werden. Auch die Mittel für die Niedersächsischen Studentenwerke werden im Haushaltsplanentwurf für 2014 um 1,8 Millionen Euro auf 16,3 Millionen Euro aufgestockt. Aufgrund von jährlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 16,3 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2018 erhalten die Niedersächsischen Studentenwerke Planungssicherheit bis 2018.