Neues aus dem Landtag

Im Rahmen des in dieser Woche anstehenden September-Plenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden.

Besonders das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das ein Volumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst, ist in den Entwürfen enthalten. Es beinhaltet erhebliche Mittel zur Unterstützung der Investitionen der Kommunen sowie Aufwendungen für Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für das Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen, den Breitbandausbau und vieles mehr. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von besonderer Bedeutung, dieses beachtliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.

Leider ist unsere Rückkehr aus den Parlamentsferien durch die schrecklichen Ereignisse in Friedland überschattet worden. Der Tod der 16-jährigen Liana, die von einem Güterzug erfasst wurde, hat uns zutiefst erschüttert. Derzeit laufen die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen, der die Jugendliche vor den Zug gestoßen haben soll. Aus diesem Grund hat das Niedersächsische Innenministerium am vergangenen Donnerstag den Landtag sowie die Öffentlichkeit im Rahmen einer Unterrichtung informiert. Neben den polizeilichen Ermittlungen zum konkreten Fall stellen sich zudem Fragen zum Tatverdächtigen, der offenbar seit einiger Zeit ausreisepflichtig gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund bemühen die Oppositionsfraktionen im Landtag die Erzählung eines Behördenversagens. Die CDU sieht sich sogar veranlasst, diese Unterstellung im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag zu thematisieren. Die Unterrichtung des Innenministeriums lässt jedoch keine derartigen Rückschlüsse zu. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Kommentar von Angelika Henkel (NDR) hinweisen, der die Situation treffend zusammenfasst.  Ich hoffe sehr, dass der Fall schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt wird.

Darüber hinaus steht in dieser Plenarsitzung die Wahl der Vertrauensleute und Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an. Für diese Vertrauensleute haben die Landtagsfraktionen ein Vorschlagsrecht.

Zudem werden wir als SPD-Fraktion im Rahmen unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schiene, Straße, Brücke – Niedersachsen baut Zukunft“ die großen Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes thematisieren. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium plant hierfür 1,8 Milliarden Euro in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV/SPNV, Häfen und bezahlbares Wohnen einzusetzen.

Neben unserer Aktuellen Stunde werden wir unter anderem die folgenden Gesetze und Anträge abschließend beraten:

Niedersächsischer Landesbeauftragter für Opferschutz

Im Rahmen des September-Plenums wird unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz abschließend beraten. Diese Änderung ist notwendig, weil die Handlungsmöglichkeiten der oder des Opferschutzbeauftragten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach einem straftatbezogenen Großschadensereignis bislang zu stark eingeschränkt waren.

Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!

Die Beratung des Antrages erfolgt gemeinsam mit der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASVG) sowie zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK). Unser Antrag umfasst mehrere Forderungen – unter anderem die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen sowie die Schaffung von Anreizen, um insbesondere jungen Landwirtinnen und Landwirten durch gezielte Förderungen wirksam zu helfen.

Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!

Der Antrag sieht vor, das Radwegekonzept von 2016 zu evaluieren und fortzuschreiben. Darüber hinaus soll der „Leitfaden Radverkehr“ der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus dem Jahr 2013 an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden – etwa durch die Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) bei Sanierung und Neubau von Radwegen. Dabei sollen auch gute Praxisbeispiele einfließen. Ferner soll geprüft werden, inwieweit landwirtschaftliche Wege, Wirtschaftswege und Waldwege für den Radverkehr geöffnet und in das Radwegenetz integriert werden können. Dazu gehört auch eine Handreichung für die Kommunen.

Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen

Hintergrund des Antrages ist die herausragende Bedeutung der Hafeninfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die niedersächsischen Seehäfen sind nicht nur zentrale Umschlagplätze des internationalen Handels, sondern auch entscheidende Motoren für regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Eine dauerhafte Aufstockung der finanziellen Mittel ist daher unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und auszubauen.

Wirtschaftsdünger und Reststoffe sinnvoll energetisch verwerten

Niedersachsen hat sich im Klimagesetz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen stufenweise zu senken, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch die Nutzung und Optimierung bestehender Biogasanlagen können auf diesem Weg mehrere positive Effekte zugleich erzielt werden. Neben der Stromerzeugung tragen Biogasanlagen auch zur Wärmebereitstellung, zur Biomethanproduktion und zur Kraftstofferzeugung bei. Die Landwirtschaft profitiert zusätzlich von der klima- und bodenschonenden Verwendung organischer Reststoffe als Wirtschaftsdünger. Unser Antrag zu diesem Thema wird im Plenum abschließend beraten.

Agri-Photovoltaik in Niedersachsen voranbringen – Chancen für die Landwirtschaft nutzen!

Die Flächenkonkurrenz im Agrarsektor stellt eine große Herausforderung dar, die sich durch den Klimawandel weiter verschärfen wird. Doppelnutzungsstrategien wie Agri-PV sind daher besonders wertvoll, da maximal 15 % der Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Zugleich entstehen Synergieeffekte: Horizontal ausgerichtete Anlagen wirken beispielsweise als Überdachung und können bei Freiausläufen in der Tierhaltung positive Wirkungen haben – etwa als Schutz vor Prädatoren oder übermäßiger Sonneneinstrahlung. Die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen für Nahrungsmittel- und Stromproduktion eröffnet der Landwirtschaft zusätzliche Einkommensmöglichkeiten und unterstützt zugleich die notwendige Energiewende.

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft weiter vorantreiben

Der Abbau unnötiger Bürokratie muss darauf abzielen, europarechtlich vorgegebene oder gesellschaftlich gewünschte Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz mit möglichst geringem Aufwand für Landwirtschaft und Verwaltung umzusetzen. Deshalb haben SPD und Grüne diesen Entschließungsantrag eingebracht, der nun abschließend beraten wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Verwaltung in Niedersachsen effizienter und bürger*innenfreundlicher zu gestalten, bürokratische Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben.

Kinderschutz an erster Stelle! Von der Kinderschutzstrategie zum niedersächsischen Landeskinderschutzgesetz

Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung hat oberste Priorität. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen von Gewalt an Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle betrifft. Die schweren Gewalttaten der vergangenen Monate und Jahre, bei denen Kinder Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wurden, haben sowohl die Gesellschaft als auch die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger tief erschüttert und die Notwendigkeit eines wirksamen Kinderschutzes deutlich gemacht. Unser entsprechender Entschließungsantrag wird in dieser Plenarsitzung abschließend beraten.

Neben diesen abschließenden Beratungen bringen wir weitere Entschließungsanträge zur ersten Beratung in das Plenum ein:

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen

Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich mittlerweile in nahezu allen Berufen, Branchen und Regionen – ob Pflege, Handwerk, Tourismus oder Industrie – und wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Schon heute leisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Bereichen einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Arbeitsmarkt. In Branchen wie Gastronomie, Reinigungswesen, Verkehrsgewerbe, Logistik sowie im Hoch- und Tiefbau stellen sie überdurchschnittlich viele Beschäftigte. Auch in der Altenpflege ist ihr Anteil besonders hoch. Die Förderung qualifizierter Zuwanderung sowie die schnelle Integration bereits hier lebender Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sind zentrale Voraussetzungen, um die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern.

Gesunde Zähne von Anfang an – zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken

Gesunde Zähne sind entscheidend für Lebensqualität – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Sie beeinflussen Ernährung, Sprachentwicklung, allgemeines Wohlbefinden und soziale Teilhabe. Kariöse Zähne führen hingegen nicht nur zu Schmerzen und gesundheitlichen Einschränkungen, sondern können auch Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung nach sich ziehen. Zahngesundheit ist daher eng mit dem Kindeswohl verknüpft. Diesen Antrag bringen wir gemeinsam mit SPD, Grünen und CDU interfraktionell in den Landtag ein.

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein zentraler Baustein für eine moderne, effiziente und patientenzentrierte Versorgung. Niedersachsen hat mit der Einführung digitaler Lösungen wie der elektronischen Patientenakte (ePA), telemedizinischer Konsultationen und Assistenzsystemen erste wichtige Schritte gemacht. Doch bestehen weiterhin große Herausforderungen. Die ePA ist eine der bedeutendsten digitalen Umstellungen im Gesundheitswesen und trägt grundsätzlich zur Verbesserung der Versorgungsqualität bei. Derzeit leidet sie jedoch unter Akzeptanzproblemen und technischen Schwierigkeiten. Es braucht daher gezielte Maßnahmen, um die ePA sowohl technisch als auch praktisch im Versorgungsalltag zu verankern.

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Die Polizei in Niedersachsen ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie schützt die öffentliche Sicherheit, gewährleistet rechtsstaatliche Ordnung und begegnet den vielfältigen Herausforderungen des Alltags mit Professionalität, Engagement und Verantwortungsbewusstsein. Polizeikräfte, die sich diesem Auftrag verpflichtet fühlen, verdienen gesellschaftliche Anerkennung, politischen Rückhalt und konkrete Unterstützung. Zugleich gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu stärken. Dafür müssen Möglichkeiten genutzt werden, die eine Balance zwischen Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen, ohne den polizeilichen Alltag übermäßig zu belasten oder die Schutzinteressen der Einsatzkräfte in geschlossenen Einsätzen zu gefährden.

Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus stärken – Masterplan Mobilität Ostfriesische Inseln unterstützen

Die Ostfriesischen Inseln sind ein Aushängeschild des niedersächsischen Tourismus und zugleich ein einzigartiger Naturraum, der prädestiniert ist für eine Vorreiterrolle im klimaneutralen Verkehr. Ihre nachhaltige und komfortable Erreichbarkeit mit klimaschonenden Mobilitätsangeboten ist ein entscheidender Faktor für den künftigen Erfolg der Region. Dabei muss von Beginn an die gesamte Region der ostfriesischen Halbinsel mitgedacht werden, denn Mobilität lässt sich nur ganzheitlich planen.

Wir gehen also erneut mit einer großen und wichtigen Themenvielfalt in die Plenarwoche – für die Zukunft unseres Landes. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir über den Haushalt 2026 sowie die Politische Liste beraten. Unser Ziel ist es, die geplanten starken Investitionen auf den Weg zu bringen und die Politische Liste um wichtige sozialdemokratische Themen zu ergänzen.

Viele Grüße
Frank Henning