Neues aus dem Landtag

In Hannover geht heute das September-Plenum zu Ende. Zeit für eine Übersicht über die aktuellen Themen, mit denen wir uns im Niedersächsischen Landtag befassen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen weiterhin mit einer seriösen, sachlichen und verantwortungsvollen Politik den Menschen in unserem Land zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rettung der Meyer-Werft, bei der wir zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen gefunden haben.

Kurz nach dieser Erfolgsmeldung kam die Mitteilung des VW-Konzerns, die selbst gesetzten Sparziele nicht erreichen zu können. Die darauf folgende Aufkündigung der Jobgarantie trifft uns besonders hart. Mehr als 340.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie. Viele von ihnen bangen um ihre Zukunft.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für Niedersachsen. Daher hat Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“ betont, dass wir für VW und die Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch unsere Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen wird in den Landtag eingebracht. Wir zeigen damit auf, wie wir VW wettbewerbsfähig aufstellen, Arbeitsplätze erhalten und Standorte sichern müssen.

Die aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland sind auch eine Folge der Krisen der letzten Jahre. Sie zeigen, dass wir unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen müssen. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf unterstützen wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Nationaler Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Während des Plenums haben wir außerdem über verschiedene Gesetzesentwürfe beraten. Dazu zählt der Entwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz“. Mit der Änderung wollen wir die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der oder des Opferschutzbeauftragten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach einem straftatbezogenen Großschadensereignis aufheben. Die derzeitige Rechtslage verhindert – durch ein bestehendes Einwilligungserfordernis –, dass der Opferschutzbeauftragte betroffenen proaktiv Hilfe und Unterstützung anbieten kann. Die frühzeitige und direkte Ansprache der Betroffenen ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass Opfer nach einem Großschadenereignis staatliche Unterstützung schnellstmöglich erhalten. Denn die Bereitstellung von Unterstützung für die Betroffenen fördert nicht nur ihr individuelles Wohlbefinden, sondern trägt auch zur Sicherung des sozialen Friedens und zum Vertrauen in den Staat bei. Wenn Menschen in Krisensituationen schnell Hilfe erhalten, stärkt dies das Gefühl von Sicherheit innerhalb der Gesellschaft.

Ebenfalls im September-Plenum wurde der Entwurf des Haushalts 2025 eingebracht und erstberaten. Damit bekommt das Parlament nun die Möglichkeit und gleichzeitig auch den Auftrag, den vorliegenden Haushaltsplan zu beraten.

Viele wichtige Eckpunkte sind bereits im Regierungsentwurf enthalten:

• Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sollen im nächsten Jahr 2.460 weitere Stellen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und im nächsten Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können. Dafür ist vorgesehen, die Sperrung von Haushaltsmitteln ab 2025 im Umfang von knapp 1.300 Vollzeiteinheiten aufzuheben. Zusätzlich sollen 1.160 Vollzeiteinheiten für die Beschäftigung von Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden. Für die Einstellung neuer Lehrkräfte sind im Jahr 2025 rund 125 Millionen Euro vorgesehen.
• Mit einem Investment von ebenfalls 125 Millionen Euro sollen die Kapazitäten der European Medical School am Standort der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze ausgebaut werden. Dafür sind 17 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 sowie weitere rund 108 Millionen Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt.
• Für intensivere Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden im Haushaltsentwurf zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wird ab 2026 bis 2048 zusätzlich rund eine viertel Milliarde Euro in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Davon werden 50 Millionen Euro schon 2025 bewilligungsfähig sein.
• Für den Planungszeitraum von 2025 bis 2028 sollen zusätzliche 300 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung, wie beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei eingesetzt werden.
• Darüber hinaus soll auch im Jahr 2025 mit 70 Millionen Euro der flächendeckende Breitbandausbau in Niedersachsen unterstützt werden.

In dem nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv darüber beraten, welche Schwerpunkte wir trotz der schwierigen Haushaltssituation als Fraktionen zusätzlich zum Regierungsentwurf setzen können.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des September-Plenums stehen eine Reihe von Entschließungsanträgen, die zur abschließenden Beratung anstehen.

Die Katastrophenlagen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Krisenmanagement in unserem Land einem weiteren kontinuierlichen Anpassungs- und Verbesserungsprozess unterworfen ist, seien es die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie oder etwa die Hochwasserlage im vergangenen Winter. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt in einer bisher kaum vorstellbaren Deutlichkeit und Schärfe die Notwendigkeit gut funktionierender Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes. Mit unserem Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ bitten wir die Landesregierung, eine Resilienzstrategie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Katastrophen zu erarbeiten und so zur Verbesserung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung beizutragen. Daneben sollen länderübergreifende Großübungen geplant und durchgeführt werden. Wichtiger Bestandteil ist, dass der Bund den „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ in Höhe von 10 Milliarden Euro noch in der laufenden Wahlperiode umsetzt.

Im Juni-Plenum haben wir mit unserem Entschließungsantrag „Jugendschutz stärken: kein Lachgas an Kinder und Jugendliche. Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung ergreifen“ auf die Gefahr von Lachgas für Kinder und Jugendliche hingewiesen. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland bis heute frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an. Die leicht zugängliche Verfügbarkeit von Lachgas stellt eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit junger Menschen dar, insbesondere wenn es mit anderen Drogen konsumiert wird. Besonders fragwürdig ist, wenn das Design der Verpackungen so gestaltet ist, dass es gezielt Jugendliche ansprechen soll. Es ist alarmierend und unverständlich, dass solche Substanzen so leicht zugänglich sind und direkt vor den Toren von Schulen und Jugendzentren verkauft werden. Aufgrund der gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Jugendliche, wurden in einigen Ländern (wie den Niederlanden) bereits Maßnahmen ergriffen, um den Besitz und Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch in Deutschland und in Niedersachsen gilt es, Kinder und Jugendliche vor Lachgas zu schützen. Daher bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einem Verbot der gezielten Werbung, Kinder und Jugendliche zukünftig besser geschützt werden. Auf Landesebene wollen wir zudem über die Gefahren des Konsums von Distickstoffmonoxid sensibilisieren und weitere Aufklärungsarbeit leisten.

Fehlende Studienmotivation ist einer der häufigsten Gründe für den Abbruch eines Studiums. In Niedersachsen fließen im Rahmen des Jurastudiums erbrachte Prüfungsleistungen per se nicht in den Abschluss des Studiums (Erstes Staatsexamen) ein. Dies kann zu Frustration unter den Studierenden führen. Ein Bachelor of Laws soll die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den erbrachten Leistungen verbessern und den Studierenden berufliche Perspektiven aufzeigen. So ist ein Bachelorabschluss auch Zugangsvoraussetzung für viele Masterstudiengänge und ermöglicht bspw. auch eine fachliche Umorientierung. Mit unserem Entschließungsantrag „Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten“ soll durch die Einführung des integrierten Bachelors dafür gesorgt werden, dass Niedersachsen im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist umso wichtiger, da um uns herumliegende Bundesländer bereits einen Bachelor of Laws im Jurastudium eingeführt haben bzw. kurz vor der Einführung stehen.

Bereits vor den beunruhigenden Nachrichten seitens des VW-Konzerns haben wir mit unserem Entschließungsantrag „Transformation unterstützen, Innovation fördern – Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen“ gezeigt, dass wir uns der Bedeutung der Automobilbranche für unsere Wirtschaftsstruktur sehr wohl bewusst sind und es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, eine klare politische Strategie zu verfolgen, um den Herausforderungen im Bereich der Mobilität gerecht zu werden und die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele einer nachhaltigen, fairen und zukunftsweisenden Mobilität zu erreichen. Dies beinhaltet unter anderem die Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie, den Erhalt der Herstellung batterieelektrischer Fahrzeuge in Niedersachsen und eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um die Transformation der Automobilindustrie auf für die Beschäftigten verträglich und zukunftsfähig zu gestalten. Zudem bitten wir die Landesregierung sich beim Bund dafür einzusetzen, mit einem bundesweiten Transformationsfond, der unter umwelt- und sozialpolitischen Standards zukunftsfähige emissionsfreie Technologien besonders fördert und insbesondere Automobilzulieferer bei der Transformation zu alternativen Antrieben und digitalen Geschäftsmodellen finanziell unterstützt sowie die Ladeinfrastruktur im Bereich der Elektromobilität, durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, massiv auszuweiten.

Neben der Regierungserklärung, unserer Aktuellen Stunde, den abschließenden Beratungen und unseren Gesetzesinitiativen haben wir im Rahmen des September-Plenums vier Entschließungsanträge zur Erstberatung eingebracht:

Unsere Anträge im Einzelnen:

• Selbstbestimmte Schwangerschaft –Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern

Frauen haben das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft. Jedoch wird es für Schwangere immer schwieriger, Zugang zu neutraler und fachkundiger Beratung und medizinischer Versorgung zu bekommen. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, die Unterstützungs- und Informationsstrukturen zu stärken und zu sichern, unabhängig von Einkommen, Wohnort, Alter oder Sprache der Ratsuchenden.

Dazu zählen u.a.:

• ein niedrigschwelliger, wohnortnaher Zugang zu umfassenden Informationen für alle Fragen, die die Schwangerschaft betreffen, vom Kinderwusch über die medizinische Versorgung bis hin zum Abbruch einer Schwangerschaft,
• eine wohnortnahe medizinische Infrastruktur und Hebammenbetreuung für alle Frauen,
• ein Ende der Stigmatisierungen, der Kriminalisierung und mangelnden Unterstützung bei Schwangerschaftsabbruch,
• eine diskriminierungsfreie Förderung bei Kinderwunschbehandlung sowie
• bezahlbare bzw. kostenlose Verhütung für alle.

Insbesondere die Telemedizin bzw. Onlineangebote bieten auch bei Schwangerschaftsberatungen einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Verbesserung der Versorgungslage. So können Ratsuchende über das Internet an dem umfangreichen Beratungsauftrag der Beratungsstellen, der u.a. Beratung zur Verhütung, Familienplanung, Vorsorge, Adoption und eine soziale Beratung umfasst partizipieren. Durch die Telemedizin wollen wir die Fachexpertise in einem Flächenland wie Niedersachsen bündeln und auch die Versorgung in der Schwangerschaft und auch im Falle eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs mit Telemedizin landesweit besser verfügbar machen.

• Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern – die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen

Mit deutlich mehr als 2 000 Beschäftigten ist die Glasindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Zukunftsregion Weserbergland+. Glasprodukte sind aufgrund der Nachhaltigkeit des Materials und angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussionen um Kunststoffverpackungen im weltweiten Aufschwung. Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige Glasindustrie am Standort Deutschland ist für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung.

Durch die gestiegenen Strompreise kommt die heimische Industrie immer stärker unter Wettbewerbsdruck. Um die Strompreise wieder zu senken, ist auch der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien erforderlich.

Diesen Weg haben Unternehmen der Glasindustrie bereits eingeschlagen und stellen ihre Energieversorgung Stück für Stück um. Viele Akteurinnen und Akteure am Markt wollen ihre Produktion entsprechend anpassen und Grünen Strom und Wasserstoff als Energieträger einsetzen. Um die Glasindustrie dabei zu unterstützen, wollen wir, dass diese energieintensive Wirtschaft mit geringen Stromkosten unterstützt, perspektivisch an dem geplanten Wasserstoffnetz angeschlossen und auch weiteren Umstellungen auf erneuerbare Wärme oder Energietechnologien begleitet wird.

• Niedersachsen für Olympia 2040 in Deutschland

Die diesjährigen Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele von Paris waren ein großartiges Fest des internationalen Sports. Neben den fairen Wettkämpfen und Höchstleistungen wurde vor allem die starke verbindende Kraft des Sports deutlich. Gemeinsame Werte und Ideale wie Respekt, Freundschaft, Toleranz, Vielfalt und Nachhaltigkeit, die weit über den eigentlichen Wettkampf hinausgehen, prägten die Bilder und Berichterstattungen über die Wettkämpfe und Veranstaltungen rund um den Eiffelturm in den vergangenen Wochen. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen wurden zusammengebracht und dadurch ein Gefühl der Gemeinschaft und des gemeinsamen Verständnisses gefördert. Wir haben erlebt, wie ein weltweit wahrgenommenes sportliches Großereignis allgemeine Begeisterung für Bewegung, Gemeinschaft und Völkerverständigung wecken kann. Die Bundesregierung und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben diesen Schwung aufgegriffen und reaktionsschnell durch die Ankündigung einer deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2040 – 50 Jahre nach der Deutschen Einheit –ein positives, weltoffenes Signal gesendet. Durch eine

Beteiligung an den Austragungsorten könnte Niedersachsen von den dann folgenden Investitionen profitieren, insbesondere mit Blick auf die Sportstätten- und Verkehrsinfrastruktur sowie Tourismus und Wirtschaft. Deshalb bitten wir die Landesregierung zu prüfen, ob und wie es den von der Bundesregierung angestoßenen Prozess unterstützend begleiten, sich einbringen und letztlich auch von einer möglichen Austragung in Deutschland profitieren kann.

• Europa in Niedersachsen sichtbar machen: Die Vielfalt der Regionen sozial und ökologisch entwickeln.

Die Europäische Union steht und fällt mit dem Zusammenhalt ihrer Mitgliedstaaten und der Gesellschaft. Um dem Leitgedanken der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ gerecht zu werden, bedarf es der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb und zwischen den Regionen Europas – dafür steht die Kohäsions- und Strukturpolitik der Europäischen Union.

Für Niedersachsen haben die Kohäsionspolitik und die Förderung aus EU-Mitteln eine hohe politische Bedeutung. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stehen Niedersachsen über 1 Milliarde Euro aus den Strukturfonds zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der Belange des Klima- und Umweltschutzes sowie des sozialen Zusammenhalts zur Verfügung. Dieser 1 Milliarde steht allein in Niedersachsen ein jährlicher Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro gegenüber, wenn wir den ökologischen und sozialen Herausforderungen effektiv begegnen wollen. Daher ist eine starke finanzielle Ausstattung der Strukturfonds unerlässlich, und es bedarf einer besseren Verzahnung zwischen den Fonds und eines Zusammenwirkens von EU-, Landes- und Bundesprogrammen, um Synergien zu heben. Wichtig ist hier insbesondere, dass die Regelungen und Vereinfachungsmöglichkeiten zwischen allen strukturwirksamen Fonds – besonders dem ELER, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) – weiter zu harmonisieren. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen alle Fonds effizient nutzen können und fondsübergreifende Ansätze und Projekte erleichtert werden.