Neues aus dem Landtag

In Niedersachsen tut sich derzeit einiges – insbesondere an der Spitze der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil hat Anfang April aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sein Amt niederzulegen. Als seinen Nachfolger schlägt er unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. Mai über die Nachfolge abstimmen.

Damit geht im Mai nach zwölf Jahren eine Ära zu Ende. Stephan Weil hat Niedersachsen seit 2013 maßgeblich geprägt und hinterlässt große Fußstapfen. Ich danke ihm von Herzen für sein unermüdliches Engagement und seinen persönlichen Einsatz für unser Bundesland in all den Jahren.

Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden, unser derzeitiger Wirtschaftsminister. Auch Olaf bringt zwölf Jahre Regierungserfahrung mit. In seinem Amt hat er sich konsequent dafür eingesetzt, dass Niedersachsen ein starker Wirtschaftsstandort und ein lebenswertes Bundesland bleibt. Sein Engagement gilt guten Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Olaf genießt – ebenso wie Stephan Weil – großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, dass er auch als Ministerpräsident seine neue Aufgabe mit ebenso viel Kompetenz und Leidenschaft erfüllen wird.

Die Leitung des Wirtschaftsministeriums wird künftig Grant Hendrik Tonne übernehmen – unser bisheriger SPD-Fraktionsvorsitzender, der von 2017 bis 2022 bereits als Kultusminister Verantwortung trug. Neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wird Stefan Politze aus Hannover, der viele Jahre als bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion gewirkt hat. Olaf Lies hat als designierter Ministerpräsident außerdem angekündigt, das Thema Europa zur Chefsache zu machen, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen und die Aufgaben des Europaministeriums künftig in der Staatskanzlei zu bündeln. Die bisherige Ministerin Wiebke Osigus scheidet aus dem Kabinett aus, neue Europaministerin wird Melanie Walter.

Auf Landesebene stehen damit also einige Änderungen an – ein neues Kapitel für ein starkes Niedersachsen.