Neues aus dem Landtag

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.

Im Rahmen eines Entschließungsantrags haben wir uns außerdem mit dem Thema Wandel in der Kurier-, Express- und Paketbranche befasst. Lediglich noch ein Drittel der Zustellerinnen und Zusteller ist direkt bei einem der Dienstleister in der Branche angestellt. Alle anderen arbeiten bei Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Die Zahl der tariflich abgesicherten Beschäftigten geht immer weiter zurück – mit allen damit verbundenen negativen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung mit unserem Antrag „Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten“, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel des Verbots von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche einzubringen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest!

Viele Grüße
Frank Henning