Neues aus dem Landtag

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.

Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.

Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.

Wir setzen mit dem Schulgesetz außerdem den im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbarten Kompromiss im Bereich der Förderschule Lernen im Sekundarbereich I um. Die Förderschulen können im Sek. I-Bereich bis 2028 weitergeführt werden, wenn die Kommunen es für sinnvoll halten und die Weiterführung der Schulen mit einem Inklusionskonzept unterlegen. Damit geben wir den Kommunen mehr Zeit auf dem Weg hin zur inklusiven Schule.

Dritter wichtiger Punkt der Schulgesetzänderung ist die vorschulische Sprachförderung. Bisher ist die Sprachförderung im Schulgesetz klar als schulische Maßnahme geregelt. Mit der vorgesehenen Änderung schaffen wir die Möglichkeit, auch über die vorschulische Sprachförderung diskutieren zu können und diese weiterzuentwickeln, denn sie ist in den Kitas sowieso schon längst fester Bestandteil.

Die geplanten Gesetzesänderungen werden nun zeitnah im entsprechenden Fachausschuss diskutiert, mit dem Ziel, die Änderungen bereits zum kommenden Schuljahr 2018/19 umsetzen zu können.

Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir uns im Plenum insbesondere mit den in Niedersachsen bevorstehenden Autobahnprojekten befasst, zu denen auch der A 33-Lückenschluss gehört. Niedersachsen ist mit mehreren wichtigen Großprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030 vertreten, deren Umsetzung in den kommenden Jahren großen Einfluss auf den Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen haben wird. Um unnötige Staus zu vermeiden und die Belastungen gerade für den Pendlerverkehr durch die bevorstehenden Baustellen möglichst gering zu halten, setzen wir uns für eine Verbesserung der Verkehrskoordination ein. Dies betrifft beispielsweise die Koordination mit den Bundesländern Hamburg und Bremen, die Verbesserung der Echtzeitinformationssysteme und den Einsatz von spezieller Software (ROADS-Software), mit der Baumaßnahmen auf Autobahnen früher und besser als bisher koordiniert werden können. Mit diesem Punkt werden wir uns nun weiter im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beschäftigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des Plenums war der Hochwasserschutz. Hochwasser- und Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren große, teils existenzbedrohende oder -vernichtende Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat zudem prognostiziert, dass sich das Risiko für Hochwasser, Flussüberschwemmungen und Starkregenereignisse bis 2040 noch einmal drastisch verschärfen wird. Wir wollen daher einen Masterplan Hochwasserschutz entwickeln, mit dem wir die Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes besser koordinieren können, damit sie zeitnah umgesetzt werden können. Der Hochwassergefahr muss ein klares Konzept entgegengesetzt werden, um hochwasserbedingte Schäden so gering wie möglich zu halten.

In der „Aktuellen Stunde“ hat sich die SPD-Fraktion mit dem Thema Organspende befasst. Die Bereitschaft, Organe zu spenden, ist in den letzten Jahren konstant zurückgegangen und war 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren: Nur 797 Spenderinnen bzw. Spender fanden sich bundesweit. Dies ist vor allem deshalb alarmierend, weil den 797 Spendern 10.000 Menschen gegenüberstanden, die auf eine Organspende warten.
Die Beschäftigung damit, die eigenen Organe zu spenden, ist ein für viele unangenehmes und sehr emotionales Thema. Es setzt voraus, dass man sich mit dem eigenen Leben und Sterben auseinandersetzt. Es ist daher auch ganz klar, dass das Ja oder Nein zu einer Organspende eine sehr persönliche Entscheidung ist, die jeder für sich selbst treffen muss. Ich halte es aber für wichtig, dass man sich grundsätzlich mit dieser Frage beschäftigt. Ein vorhandener Organspendeausweis nimmt im Ernstfall auch die Last von den Angehörigen, die andernfalls darüber entscheiden müssen, ob Organe gespendet werden sollen. Auch wenn man nicht mit der Entnahme von Organen einverstanden ist, kann man dies auf einem solchen Ausweis vermerken und somit Klarheit für die Angehörigen und Mediziner schaffen. Einen solchen Ausweis kann man in vielen Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern und Krankenkassen kostenlos bekommen.
Mit der Thematisierung im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag möchten wir als SPD-Fraktion die Beschäftigung eines jeden mit dem Thema Organspende anregen und hoffen, dass durch offene und direkte Kommunikation wieder mehr Vertrauen in Organspenden aufgebaut wird, vor allem im Sinne all jener, die auf eine Organspende angewiesen sind und all ihre Hoffnungen in ein Spenderorgan setzen.

So weit die Informationen aus dem Plenum. Auf meiner Website finden Sie und findet Ihr wie immer Links zu weiteren interessanten Neuigkeiten aus den vergangenen Tagen und Wochen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und schönes Wochenende!

Viele Grüße
Frank Henning