17. November 2012
„Mittel für Aufstockerhaushalte belasten städtische Finanzen“
Frank Henning kritisiert Finanzgefälle
„Wenn immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und beim Jobcenter einen Antrag auf Aufstockung ihres Einkommens stellen müssen, ist das nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ärgernis. Die stetige Weigerung der Bundesregierung, einen Mindestlohn einzuführen, belastet zunehmend auch unsere städtischen Finanzen“, erklärte für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender und Landtagskandidat Frank Henning.
Hintergrund: Die sogenannten Aufstockereinkommen entwickeln sich nach Auffassung des SPD-Sprechers immer mehr zu einem Problem für die Stabilität der kommunalen Finanzen. Von den bundesweit knapp vier Milliarden Euro dafür aufgewendeten Mitteln entfielen gemäß einer aktuellen Studie des DGB derzeit 2,24 Milliarden Euro auf Unterkunft und Heizung. Diese Unterkunftskosten für „Aufstocker“ würden größtenteils von den Kommunen bezahlt.
Henning: „Die deutschen Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen um Milliardenbeträge senken, wenn es endlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe.“ Der Anteil sogenannter Aufstocker betrage – bei steigendem Trend – 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte. Im Juli 2012 seien insgesamt 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig gewesen.
Grund genug für die SPD-Fraktion, von der Osnabrücker Stadtverwaltung Daten und Fakten zu erfragen: Wie viele sogenannte Aufstockerhaushalte gibt es in Osnabrück? Wie hoch sind die damit verbundenen aktuellen Haushaltsbelastungen für die Stadt? Wie ließen sich die Haushaltsverbesserungen generell bemessen, falls sich die Bundesregierung hier nicht weiter verweigert und endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt würde?
„Fest steht bereits jetzt“, so Henning, „dass die Bundesregierung den deutschen Kommunen ein weiteres Mal riesige Kosten aufbürdet, für die ein kommunaler Haushalt restlos überfordert ist und immer weniger schultern kann. Auch die Landesregierung bietet für diese Notlage keinerlei überzeugende Antwort. CDU und FDP verlieren damit immer mehr die Realitäten in Städten und Gemeinden aus den Augen“, stellte der Landtagskandidat fest.
