„Mindestlohn konsequent einhalten und kontrollieren!“

„Die SPD-Politik im Bereich des Mindestlohns wirkt“, konstatiert Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück nach dem NOZ-Bericht zum Gespräch mit dem Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Handel im Bezirk Weser-Ems, Georg Schröermeyer (NOZ-Ausgabe vom 12. Mai 2015).

„Der Mindestlohn verdrängt Minijobs zugunsten sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Arbeitsplätze, dieses Ziel haben wir immer verfolgt. Daran zeigt sich, dass sich der konsequente Einsatz von SPD, DGB und Verdi gelohnt hat“, so Henning.

„Ebenso konsequent muss aber auch die Einhaltung des Mindestlohns verfolgt werden“, so Henning weiter. „Daher halte ich die Dokumentationspflicht für notwendig und sinnvoll. Aufzeichnungspflichten hat es auch vor der Einführung des Mindestlohns schon gegeben, das Mindestlohngesetz ergänzt diese nur. Auch die vielfach heraufbeschworenen Aktenberge, die durch die Dokumentation entstehen sollen, halte ich in Anbetracht der heutigen technischen Möglichkeiten für ein Schreckgespenst: Die Speicherung und Nachhaltung der Daten kann auch digital erfolgen. Erst wenn der Zoll tatsächlich zu einer Kontrolle kommt, müssten die Daten dann gegebenenfalls ausgedruckt werden. Im Vordergrund steht, dass die Dokumentation möglichem Missbrauch vorbeugt. Eine effektive Kontrolle muss zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet sein“, so Henning abschließend.