14. März 2013
Maklergebühren: Frank Henning begrüßt Initiative der neuen Landesregierung
„Mieter müssen sorglos wohnen“
„Auch in Osnabrück müssen Mieter sorglos wohnen. Es darf nicht sein, dass hohe Maklerkosten die Benachteiligung sozial Schwächerer um eine weitere Belastung erhöhen. Ich freue mich deshalb im Interesse der Betroffenen, dass unsere neue Landesregierung hier neue Pflöcke setzen will“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende und neu gewählte Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Die Forderung eines „Bezahlbaren Wohnens in der Sozialen Stadt“ habe im zurückliegenden Landtagswahlkampf zu Recht eine wichtige Rolle eingenommen und sei ein wichtiges Thema zahlloser Bürgergespräche gewesen. Neue Formen des Mieterschutzes würden deshalb sehr konkret durch die neue rotgrüne Landesregierung angepackt.
„Wie schon im Koalitionsvertrag festgehalten, soll alsbald gegen die hohen Maklerkosten vorgegangen werden. Die neue niedersächsische Regierung schließt sich darum gern den Landesregierungen aus Hamburg, Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen an“, berichtete Henning. Bei der Bundesinitiative zur Änderung des Wohnraumvermittlungsgesetzes gehe es vor allem darum, dass von Vermietern beauftragte Makler künftig allein von diesen bezahlt werden sollen. Mieter blieben deshalb nicht mehr – wie bisher – auf den Kosten, welche in Einzelfällen bis zu zwei Monatsmieten betragen, sitzen.
Zudem drohten Maklern, welche gegen dieses „Überwälzungsverbot“ verstoßen, im Falle einer Annahme der rotgrünen Gesetzesinitiative hohe Geldbußen von bis zu 25 000 Euro. Außerdem müssten Maklerverträge, die Mietinteressenten von sich aus schließen, künftig in Textform vorliegen.
„Es wäre gut, wenn auch Osnabrücker Parteifreunde aus CDU und FDP echten Druck auf die schwarzgelbe Bundesregierung ausüben, damit diese sich der Bundesratsinitiative schnellstmöglich anschließt und das Ausnutzen persönlicher Notlagen von Wohnungssuchenden schnellstens ein Ende hat“, schloss Frank Henning.
