Mehr soziale Gerechtigkeit: Das Steuerkonzept der SPD

Rund 30 interessierte Teilnehmer kamen zur Informationsveranstaltung und tauschten sich anschließend rege mit Minister Schneider über Themen rund um die Steuerpolitik aus.

Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.

Knapp 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten die Osnabrücker SPD-Bundestagskandidatin Antje Schulte-Schoh und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning im Gewerkschaftshaus in Empfang nehmen. Antje Schulte-Schoh begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich und ging einleitend auf das Thema soziale Gerechtigkeit ein. Daran anschließend stellte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Steuerkonzept der SPD vor, das sich gerade dies zum Ziel gesetzt hat: Mehr soziale Gerechtigkeit. Während insbesondere die CDU im Ungefähren bleibe, habe die SPD ein weit ausgearbeitetes Steuerkonzept vorgelegt, so Peter-Jürgen Schneider. Dieses legt insbesondere Wert auf die Entlastung von Geringverdienern und von Familien mit Kindern. Im Fokus stehen die Abschaffung der Kitagebühren, die Rückkehr zum paritätischen Modell bei der Krankenversicherung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zahlen), die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 48 Prozent.

Im Anschluss an die Vorstellung des Modells wurden verschiedenste Schwerpunkte des Konzepts angeregt diskutiert. Moderiert von Antje Schulte-Schoh, ging es in der Diskussion unter anderem um das Thema Ehegatten-Splitting und den damit verbundenen besonderen Schutz der Ehe, der nicht verheiratete Paare schlechter stellt. Derzeit profitieren Familien, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, nicht vom Steuervorteil des Ehegattensplittings. Das Steuerkonzept der SPD sieht hier eine Wahlmöglichkeit vor, durch das unverheiratete Eltern mit Kindern trotzdem gefördert werden.

V.l.n.r.: Matthias Wübbel (SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bersenbrück), Antje Schulte-Schoh (SPD-Bundestagskandidatin aus Osnabrück), Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Frank Henning (SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück).

Auch das Thema Steuergerechtigkeit wurde eingehender diskutiert. Minister Peter-Jürgen Schneider berichtete, dass gerade im Bereich der Bekämpfung von Schwarzgeldkonten und Steuerhinterziehung einiges erreicht wurde: So hat Niedersachen in den Ankauf von Steuer-CDs 900.000 Euro investiert – und ca. 350 Mio. Euro Erlös damit erreicht. Ein großer Erfolg. Das Land hat außerdem 100 neue Betriebsprüfer eingestellt, die bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung wichtige Arbeit leisten. Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuervergehen ist in den letzten Jahren rapide nach oben geschnellt, insbesondere nach den Fällen Zumwinkel und Hoeneß. Mit dem nun anlaufenden internationalen Datenaustausch werden die Hürden, dass Steuerbetrüger Schlupflöcher finden, immer höher. Die Zeiten der Schweizer Schwarzgeldkonten, konstatierte Schneider, seien vorbei.

Zum Abschluss der Veranstaltung hob der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning noch einmal die wichtigsten Punkte des SPD-Steuerkonzepts hervor: Es entlastet insbesondere Familien mit Kindern, vor allem durch den Wegfall der Kitagebühren, Verbesserungen beim Kindergeld und beim Kinderbonus (hier sieht das SPD-Konzept einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil für Alleinerziehende und unverheiratete Eltern vor). Es entlastet Geringverdiener durch eine niedrigere Einkommenssteuer, den Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020 und durch geringere Krankenkassenbeiträge. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stellt die SPD damit am 24. September 2017 ein Programm mit klarer Zielsetzung zur Wahl.