SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven wichtige Weichenstellungen

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven hat sich die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit wichtigen landespolitischen Themen beschäftigt, allem voran mit bezahlbarem Wohnraum und der Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, kommentiert: „Insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum ist essentiell für Niedersachsen und für Osnabrück. Gerade vor Ort in Osnabrück wissen wir, dass es großer Anstrengungen bedarf, um dem bezahlbaren Wohnraum den notwendigen Schub zu verleihen. Weil sich die Verweigerungskoalition aus CDU, FDP, BOB, UWG und dem Oberbürgermeister gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stemmt, werden in Osnabrück am 26. Mai die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die entsprechenden Weichen für die Wiedereinrichtung gestellt werden können. Auf niedersächsischer Ebene hat Bauminister Olaf Lies bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Damit sagt das Land überproportional steigenden Mieten und der sukzessiven Auflösung der Mietpreisbindungen den Kampf an. Als SPD-Landtagsfraktion erwarten wir, dass die Landesregierung von dem Jahresüberschuss 2018 einen nicht unerheblichen dreistelligen Millionenbetrag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen wird.“

Weiteres wichtiges Thema der Klausurtagung waren die Sonderzuwendungen für Beamte. Frank Henning führt aus: „Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft und für einen starken und sozialen Staat unverzichtbar. Die Arbeit von Beamtinnen und Beamten verdient eine hohe Anerkennung und der öffentliche Dienst muss weiterhin ein attraktives Berufsziel bleiben. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Besoldung widerspiegeln. Gerade mit Blick auf Nachbarbundesländer zeigt sich aber ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Dieser muss wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden. Für uns ist wichtig, dass die Besoldung dem Tarifergebnis folgt. Darüber hinaus wollen wir den Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dabei favorisieren wir Lösungen mit Festbeträgen“, fasst Frank Henning die Beratungsergebnisse der Fraktionsklausur zusammen und ergänzt: „Aufgrund der sehr angespannten Situation wollen wir außerdem die Besoldung für die Grund-, Haupt, und Realschullehrkräfte anheben. Wie genau dieses auszugestalten ist, werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen.“