Mai 2016: Zukunftspakt, Jobgarantie und Standortsicherung gefordert: SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Resolution zu Volkswagen

Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.

In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich auch ausdrücklich zum Engagement des Landes Niedersachsen als wichtiger Anteilseigner am VW-Konzern. Auch begrüßen wir, dass die neue Konzernleitung unter Matthias Müller erste Zeichen für Transparenz gesetzt hat. Wir unterstützen VW auf diesem Weg und wollen dazu beitragen, dass Volkswagen die Krise zum Aufbruch in ein neues Zeitalter der Mobilität nutzt. Ministerpräsident Stephan Weil und Minister Olaf Lies treiben als VW-Aufsichtsräte sowohl die Aufarbeitung der Diesel-Krise als auch die organisatorische und kulturelle Neuaufstellung des Konzerns voran.

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss das Unternehmen aber eine Reihe von Erwartungen erfüllen, um das Vertrauen von Politik und Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Die Krise muss schonungslos und transparent aufgearbeitet werden, ohne dass ein konsequenter Fokus auf die Sicherung von Arbeitsplätzen verlorengeht. Die Krisenfolgen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erwarten außerdem die Erarbeitung und Umsetzung eines wegweisenden Zukunftspaktes, energische Schritte VWs in Richtung Transformation zum vernetzten Mobilitätsanbieter, nachhaltigen Kompetenzaufbau in der Batterieforschung, Unterstützung des Forschungsclusters in Niedersachsen und eine Stärkung der Mobilitätswirtschaft (PKW, LKW, Bus) im Bereich der Sicherheitstechnik.

Standortsicherung, Zukunftsinvestitionen und Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern stehen für uns an erster Stelle. Denn VW ist der größte Arbeitgeber unseres Landes. Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien leben von dem, was in Wolfsburg, in Braunschweig, hier in Osnabrück und an vielen andren Orten in Niedersachsen und in Deutschland erarbeitet wird. Und sie machen einen guten Job. Durch die derzeitige Krise darf nicht der Eindruck entstehen, als würde jetzt die Gelegenheit der Krise genutzt werden, um Verschiebungen beim Personal insgesamt vorzunehmen.