Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.

Nach seriösen Berechnungen könnte eine Stadt wie Osnabrück sehr schnell ein Plus im jährlichen Haushalt erwirtschaften, wenn sich die Gesetzgeber in Bund und Land endlich auf eine sozialere und gemeindefreundliche Politik verständigten. Allein durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer (+20 Mrd. Euro), der Erbschaftsteuer (+6 Mrd.), gerechtere Unternehmenssteuern (+20 Mrd.), eine Gemeindewirtschaftsteuer (+3 Mrd.), eine Finanztransaktionsteuer (+10 Mrd.), einen effektiveren Steuervollzug (+12 Mrd.) sowie durch eine Reform der „Reichensteuer“ (+2 Mrd.) und des Ehegattensplittings (+6 Mrd.) könnten fast 80 Mrd. Euro mehr pro Jahr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sprudeln.

Wir brauchen auch eine neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Ich unterstütze ausdrücklich die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil, dass die neue Landesregierung die Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an jene Unternehmen vergeben will, die dem Leitbild „Guter Arbeit“ gerecht würden. Wir müssen in Form eines neuen Vergabegesetzes gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten.