März 2013: Meine erste Woche im Landtag

Am 18. Februar begann für mich um 11.00 Uhr meine erste Woche im Niedersächsischen Landtag. Zunächst trafen sich die Abgeordneten der Weser Ems Gruppe zu einer Vorbesprechung der kommenden Fraktionssitzung. Hier wurde eine erste wichtige Weichenstellung beschlossen: ich werde zukünftig ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Umweltausschuss sein. Das lief schon einmal wunschgemäß. Was soll so ein ehemaliger Finanzbeamter im Landtag auch anderes machen als Haushalt und Finanzen? Aber auch meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss verspricht angesichts der Herausforderungen der Energiewende spannend zu werden. Insgesamt ist Weser Ems in der Landtagsfraktion gut vertreten. Wir stellen mit Boris Pistorius (Inneres) und Olaf Lies (Wirtschaft) zwei wichtige Minister und auch die Fraktionsvorsitzende Hanne Modder kommt aus unseren Reihen. Außerdem stellen wir mit Renate Geuter die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und mit Gerd Will den wirtschaftpolitischen Sprecher.

In der Fraktionssitzung um 13.00 Uhr wurden die Personalvorschläge aus Weser Ems erwartungsgemäß nur noch abgenickt. Spannend wurde es am 19. Februar, dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung. Es begann um 9.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche, den Landesbischof Ralf Meister und Generalvikar Werner Schreer gemeinsam abhielten. Bezeichnenderweise sah man in der Kirche fast alle Abgeordneten von SPD und Grünen, während CDU und FDP durch weitgehende Lücken in ihren „Kirchen“-Reihen auffielen. Um 11.00 Uhr begann die Landstagssitzung mit der Wahl von Bernd Busemann (CDU) zum Landtagspräsidenten. Richtig spannend wurde es gegen 12.00 Uhr, als alle Abgeordneten namentlich nach vorne gerufen wurden, um sich den Stimmzettel für die geheime Wahl des Ministerpräsidenten abzuholen. Wie ich hörte, wurde ich bei meinem Gang zur Wahlkabine von etlichen Osnabrückern dank Liveübertragung von N3 beobachtet. Es war schon ein seltsames Gefühl, weil jeder wusste, wie wichtig angesichts der Einstimmenmehrheit von rot-grün jede einzelne Stimme war. Mein Gedanke in der Wahlkabine: jetzt nur nicht versehentlich etwas falsch machen. Die Landtagsverwaltung hatte es uns aber leicht gemacht: Auf dem Stimmzettel stand nur Stefan Weil – JA – Nein – Enthaltung. Wer ganz oben ankreuzte, hatte es geschafft. Bei Bekanntgabe des Ergebnisses von 69 Ja und 68 Nein Stimmen brach der Jubel los und Erleichterung machte sich breit. Endlich nach 10 Jahren ist es geschafft, wir sind jetzt die Regierung. Die Regierungserklärung von Stefan Weil, mit einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühren und des Wegfalls der Behinderung von Gesamtschulen, wurde auf ziemlich miese Art und Weise ständig durch pöbelnde und dazwischenrufende Unionsabgeordnete und frustrierte Liberale gestört. Dazu fällt mir nur ein, dass jede Stadtratssitzung ein höheres Debattenniveau hat, als diese konstituierende Landtagssitzung. Einfach mal zuhören und dann Gegenargumente austauschen, dass war von schwarz-gelb offensichtlich nicht gewollt. Sie wollten lieber unverschämt pöbeln und Stefan Weil aus dem Konzept bringen, was ihnen aber nicht gelang. Am 20. Februar kam es dann zur Aussprache der Fraktionsvorsitzenden über die Regierungserklärung. Ich persönlich reiste dann am Nachmittag wieder mit dem Zug nach Osnabrück und verlor mich in Gedanken bei der Frage, wie wir im Haushaltsausschuss demnächst die Gegenfinanzierung der wegfallenden Studiengebühren aus dem Landeshaushalt für die Hochschulen hinbekommen? Ich werde weiter berichten.