30. November 2022
Landtag beschließt Nachtragshaushalt
23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück
Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 23 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert. Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Friedensstadt in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.
Einen erheblichen Teil des Geldes erhält unsere Kommune über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann die Stadt Osnabrück eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets. Das Land stellt der Stadt Osnabrück außerdem anteilige Finanzmittel für einen Härtefallfonds zur Verfügung, der besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger unterstützen soll. Diesen gilt es nun schnellstmöglich einzurichten.
Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition auf Bundesebene sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen.