Land verstärkt Kampf gegen häusliche Gewalt

Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor. Diese warnt Betroffene und Polizei, sobald der Täter dem Opfer zu nahekommt. Auch sieht das Gesetz vor, dass die Polizei bei Einsätzen in Wohnungen künftig per Bodycam Videos aufnehmen kann, um insbesondere bei häuslicher Gewalt belastbare Beweise zu haben.

Mit diesem Gesetz unterstreicht die Landesregierung erneut, dass ihr die Bekämpfung häuslicher Gewalt sehr am Herzen liegt. Dabei geht es um weit mehr als um die Polizei. Genauso wichtig sind Prävention, der richtige juristische Rahmen und eine gute Hilfsinfrastruktur für die Betroffenen. Mit dem Frauenhaus betrifft dies auch Osnabrück und unsere Region. Darum haben wir im vergangenen Herbst mit einem Entschließungsantrag im Landtag noch mehr Entschiedenheit im Kampf gegen häusliche Gewalt eingefordert. Ich bin froh, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann und Sozialminister Andreas Philippi sich für dieses Thema so stark machen.

Die Polizei registrierte in Niedersachsen im vergangenen Jahr 32 545 Fälle häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer liegt Experten zufolge weit höher.