9. Dezember 2020

Kurzintervention zur A33 Nord im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021

Plenarsitzung vom 9. Dezember 2020

Videomitschnitt der Rede
Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, um eines klarzustellen: Der Kollege Schulz-Hendel hat den Wirtschaftsminister aufgefordert, den Lückenschluss der A 33 Nord, die durch meinen Wahlkreis führt, nicht weiterzuverfolgen, und ihn im Gegenteil aufgefordert, den Bund nicht bei den weiteren Planungen zu unterstützen.

Lieber Kollege Schulz-Hendel, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Ich fordere den Landeswirtschaftsminister, unseren Kollegen Althusmann, ausdrücklich auf, an seinem bisherigen Kurs festzuhalten. Wir haben dazu schon häufiger im Gespräch gestanden. Die A 33 Nord muss kommen.

Lieber Herr Kollege Schulz-Hendel, es geht nur noch um ein Teilstück der A 33 Nord von etwa 6 bis 7 km Länge. Das ist ein Lückenschluss, und dieser Lückenschluss würde dazu führen, dass wir deutlich weniger Radverkehrstote in der Kernstadt hätten.

Wir haben in der Osnabrücker Kernstadt die Situation, dass die vielbefahrene Bundesstraße B 68 mitten durch Wohngebiete der Stadt führt und sich dort insbesondere relativ viele Radverkehrsunfälle ereignen.

Wir könnten diese B 68 aus dem Stadtgebiet herausführen, wenn wir die A 33 als Lückenschluss bauen würden, um dann den Lkw-Schwerlastverkehr aus der Innenstadt herauszuholen und diese Radverkehrstoten zu vermeiden. Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Haltung einen großen Fehler begehen. Wir sind ausdrücklich der Auffassung, und es gibt einen klaren Ratsbeschluss aller maßgeblichen Fraktionen in Osnabrück dazu, dass dieser Lückenschluss kommen muss. Herr Althusmann, machen Sie weiter so!

Vielen Dank.