Kommunalrechtliche Reformen in den Landtag eingebracht

Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.

Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) will die rot-grüne Landesregierung sowohl die Bürgerbeteiligung  als auch die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen stärken. „Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt. Mit dem Gesetz ermöglichen wir vor Ort mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen unter anderem das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde senken und den Menschen den Weg zur Mitgestaltung erleichtern,“ so Frank Henning.

„Ein wichtiger Punkt dieser Reform ist auch die Klarstellung der Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Gerade im wichtigen Bereich der Energiewende wird damit auch die Tätigkeit unserer Stadtwerke abgesichert und die regionale Wertschöpfung gestärkt“, so Volker Bajus.

Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) werden Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt. In Zukunft wird es für die Kommunen leichter, die Kostenverteilung beim Straßenbau flexibel zu gestalten (Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge). Das hilft vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Kosten werden auf viele Schultern verteilt und die Beitragslast für den Einzelnen gesenkt bzw. in eine Ratenzahlung umgewandelt.

Eine weitere Änderung ist die Ausdehnung des Rechts, eine Gäste- oder Tourismusabgabe einzuführen. Dieses Recht erhalten nun auch touristisch geprägte Städte, die keine Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeorte sind. „Tourismus ist auch in Osnabrück ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auf der Grundlage der neuen Regelungen können wir die schon viel diskutierte Tourismusabgabe für Osnabrück erneut prüfen“, so Bajus und Henning.