Juni 2015: Klimaschutz voranbringen – Emissionshandel reformieren!

Damit die Erde auch für die uns nachfolgenden Generationen ein lebenswerter Planet mit einem intakten Ökosystem bleibt, ist der Klimaschutz für uns dauerhaft ein wichtiges Thema. Insbesondere im Umweltausschuss befassen wir uns regelmäßig mit klimaschutzrelevanten Themen, beispielsweise mit den Auswirkungen, die der Klimawandel auf Niedersachsen hat und mit den Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreich umgesetzten Klimaschutz entscheidend sind.

Klimaschutz ist ein Thema, das über die Grenzen von Bundesländern und Staaten hinausgeht. Auf europäischer Ebene hat die EU den Emissionshandel eingerichtet, um finanzielle Anreize für kosteneffiziente Klimaschutz-Maßnahmen zu schaffen. Der Ausstoß an CO₂ in der EU soll damit begrenzt werden, da für das Ausstoßen von Treibhausgasen der Erwerb von Zertifikaten notwendig ist. Unternehmen bekommen dadurch den Anreiz, möglichst wenig Schadstoffe in die Atmosphäre zu emittieren, um die Kosten für die Zertifikate für das Unternehmen möglichst gering zu halten.

In der Praxis kann der Emissionshandel derzeit allerdings nicht seine vorgesehene Lenkungswirkung ausüben. Auf den Märkten gibt es ein Überangebot an Zertifikaten, was zu einem massiven Einbruch der Zertifikatspreise geführt hat. Dadurch, dass Zertifikate derzeit in großen Mengen vorhanden und günstig zu kaufen sind, besteht für Unternehmen wenig Anreiz, ihren CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, dass das Europäische Emissionshandelssystem zügig reformiert wird, damit klare Preissignale für einen kosteneffizienten Klimaschutz gesetzt werden. Außerdem fordern wir, dass die Carbon Leakage-Liste überarbeitet wird. Der „Carbon Leakage“-Effekt beschreibt die Gefahr, dass energieintensive Unternehmen in andere Länder mit weniger strikten Klimaschutzvorschriften abwandern. Die Folge ist also eine Verlagerung des CO₂-Ausstoßes, nicht aber die im Klimaschutzprogramm angestrebte Reduzierung. Daher sollte „Carbon Leakage“ möglichst vermieden werden. Die Carbon-Leakage-Liste regelt deshalb, welche Unternehmen vom kostenpflichtigen Erwerb der Lizenzen ausgenommen werden und soll energieintensive Unternehmen umfassen, die im internationalen Wettbewerb durch den Kauf von Zertifikaten benachteiligt würden. Bisher profitieren allerdings zu viele Unternehmen, auch solche, die im internationalen Wettbewerb gar nicht gefährdet sind. Daher fordert die rot-grüne Landtagsfraktion, die Carbon-Leakage-Liste zu überarbeiten, damit die Ausnahmen auch tatsächlich auf die entsprechenden Unternehmen beschränkt werden. Ausnahmen dürfen nicht zum Regelfall werden, sonst werden die Klimaschutzziele, die mit dem Emissionshandel erreicht werden sollen, ad absurdum geführt!