Juni 2013: Initiative zur Dämpfung des Strompreisanstiegs

In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.

Aus der Summe der Befreiungen resultiert, dass die Industrie zwar 18 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms konsumiert, aber nur noch 0,3 Prozent zur EEG-Umlage beiträgt. Den Rest tragen die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Daher fordert die SPD-Fraktion im Landtag zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen eine deutliche Einschränkung der Umlagebefreiung. Denn es darf nicht sein, dass Firmen zu Unrecht privilegiert und zulasten der Bürgerinnen und Bürger von der Umlage befreit werden. Eine stärkere Beschränkung der Umlagenbefreiung würde eine Ersparnis von 1,63 Milliarden Euro bringen und dazu führen, dass die Höhe der EEG-Umlage für die Bürgerinnen und Bürger stabil bleibt.

Ein zweiter Kernpunkt der Forderungen ist die Senkung der Stromsteuer entsprechend dem Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix. Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je kWh und verteuert Atomstrom, Strom aus fossilen Energieträgern und aus Erneuerbaren Energien in gleichem Maße. Mit dem Vorschlag von SPD-Fraktion und Grünen könnte der entsprechende Anteil der Erneuerbaren Energien zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher um 25 Prozent sinken.

Insgesamt ist mit der Umsetzung der Vorschläge eine Entlastung der privaten Verbraucher und der mittelständischen Wirtschaft um rund 2 Cent je kWh möglich. Wir ergreifen daher im Landtag die Initiative – denn den steigenden Strompreisen muss effektiv entgegengewirkt werden, jedoch ohne dass dies zulasten der Energiewende geht.