Juli / August 2015: Der rot-grüne Haushaltsplanentwurf 2016: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft Niedersachsens

Auch in diesem Jahr werden die Plenarsitzungen, Ausschusstermine und Arbeitskreise auf Landesebene in der zweiten Jahreshälfte wieder maßgeblich von den Haushaltsberatungen geprägt sein. Daher lohnt sich ein Blick auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr, den die rot-grüne Landesregierung Ende Juli vorgestellt hat.

Insgesamt wird der Haushaltsetat für das Jahr 2016 rund 28 Milliarden Euro umfassen. Wichtige Schwerpunkte, die die rot-grüne Landesregierung setzt, liegen dabei auf den Bereichen Bildung, Kultur, Bauwesen und bei der Flüchtlingspolitik.

Die Bildung bleibt nach wie vor das Kernstück der rot-grünen Haushaltspolitik. Die Bildungsetats steigern sich 2016 im Vergleich zu 2015 noch einmal um 90 Mio. Euro auf rund 8,63 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Jahr 2013 ist das eine Erhöhung von nahezu 900 Millionen Euro. Allein das zeigt schon, wie wichtig es uns ist, die Bildung unserer Kinder finanziell bestmöglich abzusichern. Die Schwerpunkte in der Finanzierung werden insbesondere auf der Einrichtung weiterer Studienanfängerplätze, der Verbesserung des Personalbestandes in den Krippen und dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen liegen.

Auch die Flüchtlingspolitik spielt im Rahmen der Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verdienen unseren Schutz und unsere Hilfe. Um die Kommunen bei den Mehrausgaben durch die steigenden Flüchtlingszahlen zu entlasten, stellt das Land erhebliche Finanzsummen zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2016 ist dafür eine Vorsorge in Höhe von 40 Millionen Euro getroffen worden. Darüber hinaus sind 5 Mio. Euro für eine Verstärkung der Sprachförderung eingeplant. Außerdem wird im Rahmen einer Bund-Länder-Gruppe die zugesagte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen erörtert.

Weitere Schlaglichter des Haushaltsplanentwurfs sind neben der Stärkung der ambulanten Pflege und der Förderung von Inklusionsprojekten in den Kommunen auch große Investitionen bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Dazu zählt auch die Realisierung des letzten Bauabschnitts der Osnabrücker Winkelhausen-Kaserne. 11,45 Mio. Euro sind im Haushaltsplan dafür veranschlagt, um die betreffenden zwei Gebäude des ehemaligen Kasernengeländes, auf dem nun schon die Polizeiwache und das Finanzamt Osnabrück-Land ihren Sitz haben, für die Landesschulbehörde herzurichten.

Vor der Verabschiedung des Haushalts im Dezember-Plenum wird das zweite Halbjahr 2015 für uns Parlamentarier also maßgeblich von den Beratungen der Einzelpläne der verschiedenen Ressorts geprägt sein, von den Schwerpunkten, die wir in den einzelnen Etats setzen werden, von den Investitionen, die wir tätigen wollen und den Einsparungen, die wir aufgrund der Schuldenbremse abwägen müssen. Spätestens im Jahr 2020 wird für Niedersachsen die Schuldenbremse gelten und das Land einen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufstellen. Schon jetzt haben wir den Pfad zum Abbau der Kreditaufnahme beschritten und nehmen 2016 bis 2019 Jahr für Jahr je 120 Mio. Euro Schulden weniger auf. Für 2016 ist eine Nettokreditaufnahme von 480 Mio. Euro geplant. Dies ist der niedrigste Betrag in einem Haushalt seit mehr als 40 Jahren – wir sind also auf einem guten Weg.