Juli 2013: 100 Tage Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag – eine Bilanz

Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.

Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

Auch Boris Pistorius sorgt als neuer niedersächsischer Innenminister für einen besseren, humaneren Umgang in der Flüchtlingspolitik. Zudem hat die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Umweltpolitik, beispielsweise beim Endlagersuchgesetz, die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.

Es gibt noch einige weitere Punkte, in denen deutlich wird, dass die rot-grüne Koalition bestens zusammenarbeitet. Aber wir haben nicht nur wichtige Dinge auf den Weg gebracht, wir haben auch Absagen erteilt, wo es notwendig war. So hatte die FDP-Fraktion im Maiplenum einen Antrag auf Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen von drei auf fünf Stunden gestellt. Nach dem Willen der FDP sollen zudem auch Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen und das zu verkaufende Sortiment von Blumenläden soll erweitert werden. Diesem Antrag haben wir im Parlament eine klare Absage erteilt. Der Sonntag steht unter besonderem Schutz und es kann nicht sein, dass gesetzliche Bestimmungen hier nach und nach durch immer weiter verlängerte Öffnungszeiten und Ausnahmeregelungen erweitert und aufgeweicht werden. Der FDP-Antrag geht ganz klar zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwingt zu einer immer stärkeren Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Aber gerade sonntags muss man die Zeit finden können, an Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, zum Gottesdienst zu gehen oder sich ehrenamtlich zu engagieren – da darf die Arbeit nicht in die Quere kommen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass sich Rot-Grün hier klar gegen den FDP-Antrag gestellt hat.

In jedem Fall wird deutlich, dass sich in unserem Land etwas tut. Mit der neuen Landesregierung geht es in Niedersachsen nun endlich voran und wir holen auf, was in den letzten zehn Jahren Schwarz-Gelb versäumt wurde – und das in einem ordentlichen Tempo.

Auf eine erfolgreiche Legislaturperiode!