Januar 2017: SPD plant Einführung der beitragsfreien Kita für alle

Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und unser Ministerpräsident Stephan Weil nach der Jahresauftaktklausur bekanntgegeben. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.

Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf kommunaler Ebene über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD nun obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.

Da sich die Initiative der niedersächsischen SPD auf die Beitragsfreiheit der Kitas bezieht, nicht hingegen auf den Hort- und Krippenbereich, werden wir unser Ziel, gerechtere Elternbeiträge einzuführen, die einkommensabhängig gestaltet werden müssen, für den Hort-und Krippenbereich weiterverfolgen. Stärkere Schultern müssen hier mehr in die Allgemeinverantwortung genommen werden, schwächere Schultern brauchen Entlastung! Wichtig ist für die SPD, dass auch bei einer einkommensabhängigen Gestaltung der Gebühren im Krippen- und Hortbereich die unteren Einkommensgruppen, wie heute auch schon, von diesen Gebühren weiterhin befreit werden.

Nachdem wir auf Landesebene bereits in der laufenden Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen haben, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zu verbessern, ist die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg. Seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2013 sind von der Landesregierung bereits 7.000 neue Plätze in den Kindertagesstätten in Niedersachsen eingerichtet worden. Darüber hinaus konnte durch die Einführung der dritten Kraft in Kinderkrippen der Betreuungsschlüssel erheblich verbessert werden.

Zusätzlich zu den in diesem Bereich eingesetzten Mitteln investieren wir ab diesem Jahr weitere 60 Millionen Euro in die Verbesserung der Betreuungsqualität. Außerdem wurden die Mittel für die Sprachförderung an niedersächsischen Kita in unserer Regierungszeit auf 12 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.

Das dritte Kindergartenjahr ist in Niedersachsen bereits beitragsfrei, die ersten beiden Jahre sollen nach den Plänen der Landesregierung ab 2018 schrittweise folgen. Mit der geplanten Beitragsfreiheit setzen wir als Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung, aber auch für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die am Ende allen Familien in Niedersachsen zugutekommen wird.