Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine erhebliche Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Damit kommt das Land den berechtigten Forderungen weit entgegen. Unser Innenminister kennt die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung. Er sorgt mit dieser Einigung für die notwendige Akzeptanz bei den Verantwortlichen vor Ort.
Ein wichtiges politisches Signal“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus. „Damit wird die Stadt in die Lage versetzt, auch weiterhin einen guten humanitären Standard bei der Versorgung aufrecht zu erhalten“, so Frank Henning, Landtagsabgeordneter der SPD. Die Kommunen hatten in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Zahlungen dafür nicht ausreichen. Angesichts des erheblichen Neuzugangs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sei eine angemessene Versorgung finanziell nicht mehr zu leisten.
„Auch der Rat der Stadt Osnabrück hat im Herbst 2014 einstimmig eine stärkere Anhebung gefordert. Wir sind ja nicht nur organisatorisch an den Grenzen der Belastung, sondern stehen auch finanziell unter extremem Druck“, so Bajus, der wie Henning auch dem Osnabrücker Stadtrat angehört. Im kommenden Jahr soll es demnach pro Flüchtling 9.500 Euro und ab 2017 sogar 10.000 Euro pro Jahr geben. „Das ist die Summe, die auch seitens unserer Verwaltung in Osnabrück eingefordert wurde“, erläutert Henning.
Die Einigung zwischen Kommunen und Land enthalte zudem eine zweite gute Nachricht. So sei es bis vor kurzem üblich gewesen, dass das Land die Auszahlung der Kopfpauschale mit einer Verzögerung von zwei Jahren vornimmt. Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen führe dies zu kaum mehr finanzierbaren Vorleistungen der Stadt. „Eine zeitnahe Abrechnung, wie sie jetzt kommt, ist eine echte Hilfe. Das schafft sofortige Entlastung und ist ein gutes Signal für die Haushaltsberatungen im Rat“, so die beiden Landtagsabgeordneten.