5. Juni 2013
Bei Einkommensmillionären mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit
„Schwarz-Gelb hat in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen“
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige einmal mehr, wie groß der Handlungsbedarf der neuen Mehrheit im Landtag sei, den Haushalt mit Blick auf Fiskalpakt und Schuldenbremse zu überarbeiten, so Geuter. „Der Landesrechnungshof stützt unsere Aussage, dass die mittelfristige Finanzplanung der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung mit Blick auf die Einnahmeerwartungen viel zu optimistisch war.“
Eine deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof im Bericht an den Verträgen, die von der schwarz-gelben Landesregierung mit Beratern im Zusammenhang mit dem skandalträchtigen Verkauf der Landeskrankenhäuser geschlossen worden sind. „Die ohnehin üppigen Honorare stiegen von 2,3 auf 4,9 Millionen“, betont Renate Geuter. „Das ist ein weiterer Beleg für die Misswirtschaft bei diesem Verkaufsverfahren.“
Renate Geuter macht deutlich: Der Landesrechnungshof habe den Vorwurf erneuert, dass die abgewählte Landesregierung beim Verkauf der Landeskrankenhäuser haushaltsrechtliche Bestimmungen verletzt habe. Geuter: „Jetzt steht fest. Vor dem Verkauf wurden die Werte für die Landeskrankenhäuser nicht ermittelt, ebenso hat die frühere Landesregierung die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung versäumt. Das ist ein dilettantisches Vorgehen – die Rechnung für diese Unterlassungen zahlt das Land noch auf Jahre hinaus.“
Für Renate Geuter ist klar, dass die neue Rot-Grüne Mehrheit mit der personellen Stärkung der Steuerverwaltung auf dem richtigen Weg ist. „Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass unter Schwarz-Gelb Einkommensmillionäre nur oberflächlich geprüft wurden. Die steuerlichen Ausfallrisiken sind enorm. Im schlimmsten Fall entgehen dem Land durch die Nachlässigkeiten 170 Millionen Euro Steuereinnahmen.“
