Gegen Privatisierung und für Arbeitsplätze

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, sowohl beim Personal, als auch bei den Standorten und bei der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen. Das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen“, so der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Hintergrund ist, dass der Bund ein neues Modell für die Bundesfernstraßenverwaltung vorgelegt hat. Henning befürchtet, dass die bisher gut funktionierenden Strukturen gefährdet sein könnten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Landtag, dass vor einer Umstrukturierung eine Strukturanalyse vorgenommen wird. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine neue Infrastrukturgesellschaft, aber wir wollen sicherstellen, dass sie im Besitz der öffentlichen Hand bleibt“, so Frank Henning. „Eine Übernahme der Auftragsverwaltung in direkte Bundeszuständigkeit lehnen wir ab.“

„Das niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit seinen Straßenmeistereien ist in der Vergangenheit bereits mehrmals reformiert worden, mit dem Ziel, erheblich Personal einzusparen. Niedersachsen verfügt über eine gut funktionierende Auftragsverwaltung für den Bund durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit über 3000 qualifizierten Fachkräften. Und das soll auch so bleiben“, macht Henning deutlich.

Die SPD-Fraktion lehne ebenso eine länderübergreifende Neuregelung zur Privatisierung des Fernstraßennetzes des Bundes ab. „Auch das Netz der Bahn wurde nicht privatisiert und ist sinnvollerweise weiterhin Bundesvermögen“, erklärt Frank Henning. „Zentrale Infrastruktur gibt man nicht einfach aus der öffentlichen Kontrolle.“ CDU und FDP stimmten geschlossen gegen eine Sicherung der niedersächsischen Landesstraßenbauverwaltung.