3. März 2014

„Frühere CDU/FDP-Landesregierung hat Krankenhäuser in Dissen und Bramsche vernachlässigt“

Frank Henning: Kritik der CDU an Regionalkonferenz der Landesregierung nicht nachvollziehbar

Mit Erstaunen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat ist, auf die Kritik der CDU an der Regionalkonferenz der Landesregierung zur Krankenhausstruktur im Osnabrücker Land reagiert.

„Die Zahlen, die das Sozialministerium während der Regionalkonferenz auf den Tisch gelegt hat, sind nachvollziehbar und eindeutig. Es gibt im Osnabrücker Land Doppelstrukturen und Bettenüberkapazitäten im Krankenhausbereich. Daran kann auch noch so schöne Rhetorik der CDU-Landtagsabgeordneten Bäumer, Calderone, Lammerskitten und Hövel nichts ändern“, erklärte Frank Henning.

Die Kritik der CDU sei unglaubwürdig, da die frühere CDU/FDP-Landesregierung ihre millionenschwere Zusage, die Einhäusigkeit des Klinikums Osnabrücker Land am Standort in Dissen finanziell zu fördern, nicht eingehalten habe. Das SPD-geführte Sozialministerium in Hannover habe jetzt im Rahmen der Regionalkonferenz lediglich deutlich gemacht, dass insbesondere das Krankenhaus in Dissen ohne entsprechende Landeszuschüsse nicht wirtschaftlich zu führen sei.

„Die genannten CDU-Landtagsabgeordneten hätten lieber einmal auf ihre damalige CDU-geführte Landesregierung einwirken sollen, statt jetzt die vorgelegten Zahlen des Sozialministeriums mit Pauschalkritik zu überziehen“, so MdL Henning. Die Stadt Osnabrück habe die Verluste des Klinikums in Dissen in der Vergangenheit getragen, während sich die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit im Landkreis Osnabrück aus der Krankenhausfinanzierung am Standort in Dissen völlig zurückgezogen habe und ihrer Versorgungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Bisher habe die Stadt Osnabrück, mit rot-grüner Ratsmehrheit alle Lasten des Klinikums in Dissen getragen, weil der CDU-geführte Landkreis jedwede finanzielle Beteiligung verweigert habe. „Wir können das Krankenhaus in Dissen auch jederzeit zu einem angemessenen Preis an den Landkreis verkaufen, damit die CDU ihrer Versorgungsverpflichtung im Landkreis nachkommt“, schloss Frank Henning.

Diese Seite ausdrucken oder als PDF speichern