„Finanzierung auf solide Basis gestellt“

Als völlig haltlos weisen die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper an der rot-grünen Haushaltspolitik in Bezug auf die dritte Kraft in Krippen zurück. „Die Kritik von Herrn Jasper ist in keinster Weise nachvollziehbar“, kommentiert Volker Bajus die Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten.

„Der CDU-Antrag enthielt keinerlei solide Finanzierungsbasis und war damit wertlos. Insofern mussten wir den Antrag ablehnen. Das muss der Kollege Jasper als Vorsitzender des Osnabrücker Finanzausschusses eigentlich nachvollziehen können“, so Bajus.

„Der Antrag der CDU, über den wir im Dezemberplenum diskutiert haben, war ein typischer Oppositionsantrag mit viel Getöse, aber gänzlich ohne seriöse Finanzierungsvorschläge“, bestätigt auch Frank Henning. „Bei unseren Haushaltsentscheidungen haben wir darauf gesetzt, dass die Große Koalition ihre Entlastungsversprechungen einhält, was sie nun mit der Übernahme der BAföG-Mittel auch tut. Dafür hat die rot-grüne Landtagsfraktion lange und ausdauernd mit dem Bund verhandelt – mit Erfolg. Mit den freiwerdenden Mitteln setzen wir die Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen um und stellen sie auf eine solide Basis. Damit ist die Sicherung der dritten Kraft nachhaltig und kein undurchdachtes Showgetöse“, so Henning abschließend.