Februar 2015: Betriebs- und Personalrätekonferenz mit großartiger Resonanz

Frank Lewek (Personalratsvorsitzender der Sparkasse Osnabrück), Olaf Lies (Nds. Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr), Frank Henning (SPD-Landtagsabgeordneter) und Stephan Soldanski (Vorsitzender der AfA Region Osnabrück).

Am 16. Februar 2015 habe ich erneut zusammen mit der AfA Osnabrück eine Konferenz für Mitarbeitervertretungen, Betriebs- und Personalräte aus der Region Osnabrück ausgerichtet. Wie bereits im letzten Jahr standen arbeitnehmerrechtliche Fragen im Fokus der Veranstaltung, zu der wir dieses Mal unseren niedersächsischen Arbeits- und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Referenten gewinnen konnten.

Im 11. Stock des Berliner Carrés der Sparkasse Osnabrück, wo wir vom Personalratsvorsitzenden der Osnabrücker Sparkasse, Frank Lewek, herzlich begrüßt wurden, fand die Konferenz wieder im einzigartigen Ambiente über den Dächern von Osnabrück statt.

In seinem Eingangsstatement ging Stephan Soldanski, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück, auf wichtige Arbeitnehmerfragen wie das Mindestlohngesetz, den Missbrauch von Werkverträgen und das Mitsprache- und Informationsrecht in Firmen und Betrieben ein.

Im Anschluss daran habe ich über aktuelle landespolitische Themen im Bereich des Arbeitnehmerrechts informiert, insbesondere über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Hierzu befinden wir uns im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen derzeit in den Vorerörterungen, von denen ich im Rahmen der Konferenz berichtet habe.

Die Veranstaltung stieß bei Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern der unterschiedlichsten Branchen und Bereiche auf großes Interesse.

Olaf Lies ging in seinem Redebeitrag auf Themen wie den Mindestlohn, Werkverträge, auf Fachkräftesicherung und prekäre Arbeitsverhältnisse ein. Er betonte die Wichtigkeit des von Rot-Grün in Niedersachsen auf den Weg gebrachten Tariftreue- und Vergabegesetzes und mahnte, in Anbetracht der aktuellen Kritik am Mindestlohn, zu mehr Besonnenheit. Er machte deutlich, dass das derzeit vielfach heraufbeschworene Bild des Mindestlohns als Bürokratiemonster so nicht der Wahrheit entspricht.

Im Bereich der Werkverträge besteht noch viel Handlungsbedarf, wenngleich man erste positive Entwicklungen feststellen kann. Hier nannte Olaf Lies neben den Tarifverhandlungen in der Fleischbranche auch die Entwicklungen bei der Meyer Werft, die nach dem tragischen Tod zweier Leiharbeiter im Sommer 2013 ins Rollen gekommen waren. Der Haustarifvertrag, den die Meyer Werft entwickelt habe, sei ein vorbildliches Beispiel dafür, dass Werkverträge nicht per se schlecht sind, sondern dass man sie auch verantwortungsvoll einsetzen kann.

Nach dem Vortrag hatten die anwesenden Betriebs- und Personalräte Zeit und Gelegenheit, wichtige Themen aus den einzelnen Unternehmen direkt mit Olaf Lies, Stephan Soldanski und mir zu diskutieren. Dabei hat sich das breite Spektrum an Branchen unter den Besucherinnen und Besuchern gezeigt, sodass wir uns zu einer Vielzahl an Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen austauschen konnten, was mich sehr gefreut hat.

Ich möchte mich in diesem Zuge für die rege Beteiligung der Anwesenden und generell für das große Interesse an der Veranstaltung bedanken. Die überaus positive Resonanz hatte im Vorfeld dazu geführt, dass wir Anmeldungen aus Platzgründen absagen bzw. nicht mehr annehmen konnten, da den 80 Konferenzplätzen über 110 Anmeldungen gegenüberstanden. Ich möchte mich daher auch bei allen bedanken, die, auch wenn wir die Anmeldung nicht berücksichtigen konnten, Interesse an der Veranstaltung hatten. Nicht nur zur Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich auch weiterhin mit der AfA veranstalten werde, sondern auch generell möchte ich Ihr und Euer Ansprechpartner im Landtag für Themen aus Osnabrück und der Region sein. Ich freue mich daher, von Ihnen und Euch zu hören und hoffe, dass wir miteinander in Kontakt bleiben!