Energiepreis-Pauschale auch für Pensionäre

Mit dem heute präsentierten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor.

Die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes und der Kommunen müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung, was in der bisherigen Koalition leider noch nicht umsetzbar war. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, wäre die Auszahlung schon vor der Wahl längst in die Wege geleitet worden. Wir hatten dem damaligen Koalitionspartner dazu schon Anfang September eine konkrete und sofort umsetzbare Lösung vorgelegt, die die CDU aber ausgeschlagen hat.

Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Fließen soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar 2023.