Energiepolitik, frühkindliche Bildung, Digitalisierung: Neues aus dem Landtag

In Hannover tagt derzeit wieder der Niedersächsische Landtag. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir, dass auf Bundesebene der „Digitalpakt“ beschlossen wurde. Von den mehr als 5 Milliarden Euro werden für die digitale Gestaltung unserer niedersächsischen Schulen rund 470 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Das Erlernen digitaler Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung in der persönlichen Entwicklung. Ziel muss sein, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft zu ermöglichen. Mit den Geldern des „Digitalpakts“ können wir auf Landesebene zu einem erfolgreichen Erlernen digitaler Kompetenzen in unseren Schulen beitragen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Immer nur mehr Stromleitungen? – Energien ganzheitlich denken!“ wollen wir auf die Endlichkeit unser derzeit genutzten Ressourcen aufmerksam machen und zugleich einen wichtigen Blick auf die Chancen einer umweltschonenderen Nutzung des Wasserstoffes werfen.

Ganz in diesem Sinne wollen wir am Freitag mit unserer Fragestunde zum Thema „Fridays for future – Gemeinsam gegen die Klimakrise“ den wichtigen Punkt des Klimaschutzes im Plenum zum Thema werden lassen. Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren für eine positive und nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Frei nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, möchten wir unsere Solidarität mit den inhaltlichen Zielen der protestierenden jungen Menschen ausdrücken.

Im Rahmen der aktuellen Plenarwoche bringen wir wieder diverse Gesetzentwürfe und Anträge in den Landtag ein, beispielsweise zum Thema „Frühkindliche Bildung voranbringen“:

Nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit im Kindergarten, der Stärkung der Sprachförderung in den niedersächsischen Kindertagesstätten und der stufenweisen Einführung einer dritten Fachkraft in Krippengruppen ist der nächste Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Attraktivitätssteigerung des Berufes der Erzieherin/des Erziehers. Wir fordern unter anderem, dass ein Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels kommen soll, der Quereinstieg in den Erzieher*innen-Beruf vereinfacht wird, zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an allen Schulen in freier Trägerschaft eingeführt wird, eine dualisierte Ausbildung mit Ausbildungsvergütung kommt und Weiterbildungsangebote für das Fachpersonal ausgebaut werden. Damit soll die Qualität der Betreuung von Kindern in den Einrichtungen gesichert und verbessert werden.

Bildung in der digitalisierten Welt steht ebenfalls auf unserer Tagesordnung. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verändert alle Lebensbereiche. Digitale Systeme und Werkzeuge durchdringen die Gesellschaft. Die Arbeitswelt verändert sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Viele nutzen ganz selbstverständlich digitale Angebote, häufig ohne die dahinterstehenden Algorithmen und Geschäftsmodelle zu verstehen. Der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen muss daher im Bildungsauftrag der Schule eine zentrale Rolle spielen. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung möchten wir als Schwerpunkte in unserer Strategie eine Definition einer langfristigen Vision von Bildung in der digitalisierten Welt. Die Qualität der Bildung muss sich besser an die raschen Veränderungen anpassen können, die die Digitalisierung mit sich bringt. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Aus-, -fort und -weiterbildung von Lehrkräften so anzupassen, dass die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der digitalisierten Welt fester Bestandteil sind, sowie schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verteilung der Mittel des Digitalpaktes an die Schulträger in Niedersachsen zu ermöglichen.

Außerdem befassen wir uns mit einem „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“. Immer häufiger werden Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte während ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Diese unerträglichen Straftaten müssen konsequent angezeigt werden. Dabei dürfen diejenigen, die Menschen in Not geholfen haben, als Zeugen vor Gericht nicht allein gelassen werden. Die Retter und Helfer werden oftmals von gegnerischen Anwälten hart attackiert. Deshalb sollte jedem in dieser belastenden Situation anwaltlicher Beistand ermöglicht werden. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund gebeten, sich in die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ unter Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen nun aktiv auf Bundesebene einbringen und für schlanke Verfahren und eine unbürokratische Handhabung streiten.

Auch Themen wie Bahnverkehr, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung, kulturelle Vielfalt und Spitzenforschung sind Teil der Plenarwoche in diesem Monat. Einen Überblick über die Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche und einen Einblick in den NDR-Livestream aus dem Plenum gibt es zu jeder Plenarwoche auf der Website des Landtags unter dem folgenden Link: https://www.landtag-niedersachsen.de/videouebertragungen/

Viele Grüße
Frank Henning