Digitale Betriebs- und Personal­räte­konferenz

Kriterien Guter Arbeit und aktuelle Herausforderungen der Betriebs- und Personalrätearbeit standen im Zentrum der Gespräche bei der ersten digitalen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich gemeinsam mit der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, veranstaltet habe. Frank Lewek, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und selbst Personalratsvorsitzender der Osnabrücker Sparkasse, moderierte die Veranstaltung, die sonst traditionell in Präsenz stattfindet, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aber digital.

Zahlreiche Betriebs- und Personalräte der Region folgten der Einladung, um gemeinsam über Verbesserungen in den Betrieben und Unternehmen zu sprechen. Gastredner Manuel Gava, Vorsitzender der Osnabrücker SPD und Bundestagskandidat, ging in seinem Redebeitrag insbesondere auf das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein. Es seien einige positive Änderungen dabei, so werden beispielsweise Betriebsratsgründungen und -wahlen erleichtert, ebenso die Wahl von Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Die digitale Betriebsratsarbeit wird vereinfacht – gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je. Dennoch besteht auch hier noch Luft nach oben, wenn es um dauerhafte Verbesserungen der Betriebsratsarbeit geht, war Manuel Gavas Fazit.

In meinem Redebeitrag habe ich insbesondere die Themen Tariftreue und Tarifbindung in den Fokus genommen. Im Rahmen unserer Landtagsinitiativen stoßen wir als SPD-Landtagsfraktion bei unserem Koalitionspartner CDU regelmäßig auf Granit, wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen im Bereich der Tariftreue zu erreichen. Es war beispielsweise eindeutig eine Fehlentscheidung von Wirtschaftsminister Althusmann, den GÖD/GVN-Tarifvertrag im ÖPNV-Bereich als repräsentativ zu erklären. Es gibt bereits zwei repräsentative Tarifverträge in Niedersachsen, die beide bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnungen gewährleisten – einen schlechteren als repräsentativ zu erklären, halte ich für fatal.

Auch im Bereich der öffentlichen Fördermittel besteht einiger Lernbedarf des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums. Nur wenn Qualitätskriterien der Guten Arbeit wie zum Beispiel die Tarifbindung und Zahlung von Tariflöhnen gewährleistet sind, sollten öffentliche Subventionen fließen. Minister Althusmann macht jedoch das Gegenteil: Bei den Neustartprogrammen Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie kam es einzig und allein auf die Schnelligkeit an. Die Fördermittelzusagen wurden nach dem Windhundprinzip vergeben. Hier sollte aber klar Qualität vor Schnelligkeit gehen.

Auch die Papenburger Meyer Werft war im Kontext des Themas Werkvertragsmissbrauch Gegenstand der Betriebs- und Personalrätekonferenz. Der aktuelle Fall der Meyer Werft in Papenburg zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass dem Werkvertragsmissbrauch endlich Einhalt geboten werden muss. Es kann nicht sein, dass die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ausgelagert wird, während gleichzeitig Werkverträge vergeben werden!

Insgesamt habe ich mich sehr über die positive Resonanz zu unserer ersten digitalen Konferenz gefreut, würde mich aber ebenso sehr darüber freuen, die nächste Konferenz dann wieder in Präsenz stattfinden zu lassen.