Dezember 2011: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit – Bürgerbefragung über Entlastungsstraße West

Am 11. September haben die Osnabrückerinnen und Osnabrücker einen neuen Rat der Stadt gewählt. Ergebnis der Wahl: SPD, Grüne und Oberbürgermeister Boris Pistorius stellen die Mehrheit im Stadtrat. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Zählgemeinschaft im Rat für die nächsten 5 Jahre verständigt. Zentrales Projekt der neuen Mehrheit ist die Bürgerbeteiligung. „Bürger bestimmen mit“ steht an erster Stelle der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung.

Als Verhandlungsführer der SPD war es mir ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger bei zentralen stadtpolitischen Weichenstellungen mitzunehmen und zu beteiligen. So wollen wir einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2013 aufstellen, bei dem alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker die Möglichkeit erhalten, sich mit der Finanzlage der Stadt vertraut zu machen und insbesondere Sparvorschläge dem Rat und der Verwaltung zu unterbreiten. Die Bürger sollen außerdem bei der Neumarkt Umgestaltung und der Nutzung der ehemaligen britischen Kasernenflächen in noch zu bildenden Beiräten mitbestimmen. Jugendliche sollen über ein Jugendparlament Einfluss nehmen können und die Informationsrechte der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gegenüber der Verwaltung sollen gestärkt werden.

Über den rot-grünen Zankapfel, die Verkehrspolitik bzw. den Bau der Entlastungsstraße West, sollen erstmals in der Geschichte der Stadt Osnabrück die Bürgerinnen und Bürger direkt abstimmen. Die Abstimmung über den Bau der Entlastungsstraße West soll am Tag der Landtagswahl oder am Tag der Bundestagswahl in 2013 durchgeführt werden.

Sie sehen, eine Menge Neuerungen im Rat, ich kann nur hoffen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen und die angebotenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung in den nächsten 5 Jahren auch aktiv nutzen werden. Ein letzter Satz zur Entlastungsstraße West: Viele Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Stadtteilen werden sich fragen, „was haben wir im Schinkel, in Lüstringen, in Voxtrup oder am Schölerberg davon, wenn im Westen der Stadt Osnabrück eine Entlastungsstraße gebaut wird?“ Ganz einfache Antwort: Die SPD möchte den LKW-Durchgangsverkehr aus der Stadt Osnabrück insgesamt heraushalten. Ein solches Durchfahrtsverbot für den LKW Verkehr kann man aber nur dann rechtssicher aussprechen, wenn man dem LKW Verkehr alternative Fahrrouten anbietet. Wer also den LKW Durchfahrtsverkehr aus der Stadt heraushalten will, der muss für den Bau der Entlastungsstraße West abstimmen, damit der LKW Verkehr aus der Innenstadt, dem Wallring und zahlreichen Wohngebieten herausgehalten und um die Stadt herum geführt werden kann.