„CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen!“

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning. „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten. Das bedeutet nichts weniger als einen Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen.“

Als Beispiel nennt Frank Henning, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich sei. „Diese Unternehmen sind durch Tarifverträge gebunden und könnten sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stellen.“ Henning führt aus: „Auch die privaten Verkehrsunternehmen, die entweder ebenfalls durch Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihren Berufskraftfahrern in den Arbeitsverträgen entsprechende Löhne gewähren, sollen nach CDU- und FDP-Vorstellungen nun im europaweiten Wettbewerb gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns konkurrieren. Das ist in der heutigen Zeit unmöglich.“

„Wir als Sozialdemokraten haben uns seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode für gute Arbeit engagiert und in der Koalition entsprechende Gesetze und Initiativen beschlossen. CDU und FDP geben jetzt schon einen Vorgeschmack auf ihre Pläne gegen faire Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Sie wollen Tarifabbau und neoliberalen Wettbewerb, der in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze vernichten würde“, mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning zur Einhaltung der Regeln für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte.