„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.
Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.
Mit 150 Jahren gehört die niedersächsische SPD noch lange nicht zum alten Eisen. Daher startet die SPD-Landtagsfraktion beim 14. niedersächsischen Behördenmarathon am Mittwoch, den 12. Juni 2013, erneut mit einer frischen wie sprintstarken „SPeeD“-Staffel.
„Wenn Ratsmitglieder die Arbeit des hauptamtlichen Stadtbaurats bewerten, ist das ihre Pflicht. Denn sie sind demokratisch gewählte Mandatsträger, deren originäre Aufgabe die Kontrolle einer von Steuerzahlern finanzierten Verwaltung ist“…
Als falsches Signal bewertet der Landtagsabgeordnete Frank Henning den in der vergangenen Woche von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zu erweitern.
„Es wird immer deutlicher, dass Schwarz-Gelb in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen hat. Und dass, obwohl die Steuereinnahmen in der letzten Zeit unstreitig hoch waren…
Gute Nachricht für die Montessori-Schule: Um sicherzustellen, dass auch zukünftig Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung stattfinden können, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Überstunden…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.
Zum Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für die nieders. Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1. Jan. 2013 vorsieht, erklären die stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, und der Berichterstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning: