April 2014: Bürgerbefragung am 25. Mai: Warum ein JA zur Entlastungsstraße gut ist für Schinkel, Voxtrup, Schölerberg und Gretesch/Lüstringen

Ein JA zur Entlastungsstraße am 25. Mai entlastet über ein Dutzend Osnabrücker Wohnstraßen, an denen lärmgeplagte Anwohner leben müssen. Die Lotter Straße und die Martinistraße als Hauptzufahrtsstraßen werden entlastet, aber auch ganz massiv der Wallring, an dem heute viele Anwohner vom Verkehr stark belastet werden.

Aber auch die Anwohner der Buerschen Straße im Schinkel, der Mindener Straße in Lüstringen oder der Hannoverschen Straße im Bereich Fledder sowie Schölerberg profitieren erheblich von der Entlastungstraße, da wir erst mit dem Bau der geplanten Entlastungstraße die rechtlichen Voraussetzungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Gesamtstadt Osnabrücks schaffen.

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Regionale Lösungen und spezielle Sprachheilklassen: SPD-Fraktion beschließt Hildesheimer Resolution

Die SPD-Landtagsfraktion hat während der Frühjahrsklausur am Dienstag einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen. In dieser bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Zielrichtung hin zu einer inklusiven Bildungsgesellschaft, die eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag für Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglicht.

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SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen zu Besuch im Finanzamt Osnabrück-Stadt

Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum der Gespräche zwischen Personalrat und Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt und Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen.

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„Jeder Prüfer rechnet sich“ – Landtagsabgeordnete zur Besuch im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück

Die Personalsituation im Außendienst des Finanzamts war das wichtigste Gesprächsthema beim Besuch des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück. In Gesprächen mit Vertretern des Personalrats und mit der Amtsleitung diskutierten die SPD-Landtagsabgeordneten …

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Zu Besuch beim Fachbereich Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück – Themenschwerpunkte Doppik und Schuldenbremse

Durchaus zufrieden mit der doppelten Buchführung (Doppik) bei der Stadt Osnabrück zeigten sich Finanzvorstand Thomas Fillep und Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück.

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März 2014: Bereisung des SPD-Arbeitskreises Haushalt und Finanzen

Im Rahmen einer Bereisung des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Maximilian Schmidt das Finanzamt Osnabrück-Stadt, das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück und den Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück besucht.

Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum unserer Gespräche mit dem Personalrat und der Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt. Wir nahmen den Gesprächstermin zum Anlass, um mit Personalräten und Amtsleitung über aktuelle Anliegen und Probleme zu sprechen. Der Personalratsvorsitzende Herr Renze stellte dazu die Problematik des demografischen Wandels im Finanzamt dar. Durch die zunehmende Überalterung des Personals wird es in den kommenden Jahren eine Welle planmäßiger Altersabgänge geben. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden, damit sich die Personalsituation nicht immer weiter verschärft. Kombiniert mit der großen Attraktivität des Finanzamts für Großbetriebsprüfung stellt der demographische Wandel für das Finanzamt Osnabrück-Stadt personell eine große Herausforderung dar.

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Landesregierung investiert in Infrastruktur: Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall wird saniert und modernisiert

Die rot-grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude-Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben worden. Von diesem Geld profitiert auch die Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall.

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Landtagsabgeordnete zu Besuch in der Polizeidirektion Osnabrück

Im Rahmen eines Kennenlerngesprächs tauschten sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann, Frank Henning und Claus-Peter Poppe mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut beim Besuch in der Polizeidirektion Osnabrück über aktuelle Themen und Probleme der Polizeidirektion aus.

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„Frühere CDU/FDP-Landesregierung hat Krankenhäuser in Dissen und Bramsche vernachlässigt“ – Frank Henning (MdL): Kritik der CDU an Regionalkonferenz der Landesregierung nicht nachvollziehbar

Mit Erstaunen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat ist, auf die Kritik der CDU an der Regionalkonferenz der Landesregierung zur Krankenhausstruktur im Osnabrücker Land reagiert.

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„Umsetzung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) für die Stadt Osnabrück“

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch für die jeweiligen Nachunternehmen gilt.

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