Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die …
Das Land Niedersachsen unterstützt im Jahr 2023 zahlreiche Musikprojekte im Land, unter anderem auch in der Region Osnabrück. Mit 45.000 Euro geht die landesweit höchste Förderung nach Osnabrück – sie kommt dem überregional hoch angesehenen Morgenland Festival zugute. Des Weiteren erhält der Schlossverein Osnabrück eine Förderung von 15.000 Euro für das Musikfestival „classic con brio“. Nach Georgsmarienhütte …
Die Landesregierung unterstützt die niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit einer Soforthilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro. Begünstigte der Finanzhilfe sind 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Mittel sollen den Bildungseinrichtungen dabei helfen, den durch den russischen Angriffskrieg rasant gestiegenen …
Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Januar zusammen. Das Jahr 2023 begann mit Berichten zu den Vorfällen an Neujahr und Silvester, bei denen unsere Einsatz- und Rettungskräfte attackiert wurden. Diese Vorfälle machen uns fassungslos. Die Täter schienen beinahe Freude daran zu haben, die Gesundheit derjenigen aufs Spiel zu setzen, die für unsere Sicherheit sorgen und lebensrettende Arbeit leisten. Es ist zwingend geboten, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet und dass die Täter von der Justiz verfolgt werden.
Die Debatte um das sogenannte Böllerverbot wird uns sicher noch einige Zeit begleiten. Aus meiner Sicht greift eine rein auf das Böllerverbot zugespitzte Debatte allerdings zu kurz. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind kein Bagatelldelikt. Die in Teilen in unserer Gesellschaft tiefsitzende Demokratieverachtung und Respektlosigkeit gegenüber gerade denen, die für unsere Sicherheit und den Schutz und Erhalt unserer Gesundheit sorgen, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen eine klare demokratische Orientierung geben, Angebote zur Selbstverwirklichung und Mitbestimmung aufzeigen und zugleich klare Grenzen setzen.
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Die Stadt Osnabrück profitiert dabei mit über 6,5 Millionen Euro, mit denen drei Baumaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von 12,9 Millionen Euro umgesetzt werden können. Die Baumaßnahmen, die das Land Niedersachsen in der Stadt Osnabrück fördert, sind zum einen der erste Bauabschnitt an der Ellerstraße …
Mit modernen Fahrzeugen und neuen Haltestellen fördert das Land den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in der Stadt Osnabrück weiter auf hohem Niveau. Bei geplanten Gesamtinvestitionen von knapp 9 Millionen Euro für den Ausbau vor Ort hat das Land nun angekündigt, einen Zuschuss von 1,37 Millionen Euro zu übernehmen. Das sind gute Nachrichten für den Osnabrücker ÖPNV und seine Nutzerinnen und Nutzer.
Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien.
Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, Mineralölkohlenwasserstoffen, Schwermetallen und Herbiziden im Boden. Die Sanierung, für die nun die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, erfolgt durch einen vollständigen Bodenaustausch.
Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien. Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit …
Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.
Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …