Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …
Gute Nachrichten für den Spielplatz in der Osnabrücker Altstadt: Das Land Niedersachsen hat einen Zuwendungsbescheid über 118.723,91 Euro bewilligt. Mit den Fördermitteln kann der Spielplatz zwischen der Dielinger Straße und der Marienstraße in der Osnabrücker Altstadt neu gestaltet werden. „Die Mittel kommen aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“, das gezielt die Regionalentwicklung in Niedersachsen und damit…
Die Stadt Osnabrück erhält einen weiteren positiven Förderbescheid aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“: Die Stadt erhält eine Zuwendungssumme von 50.000 Euro für das Programm „Goldener Herbst in Osnabrück“. Damit können Kultur- und Freizeitveranstaltungen hier in der Stadt gefördert werden, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Innenstadt.
Weitere Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ gehen nach Osnabrück: Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) erhält eine Förderung über 150.000 Euro aus dem Sofortprogramm. Die Förderung kommt der Einführung eines digitalen Stadt-Gutschein-Systems in Osnabrück zugute. Das Gutschein-System soll seinen Teil zu einer lebendigeren Osnabrücker Innenstadt beitragen und mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt locken.
Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.
In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!
Am 12. September 2022 kommen unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, zu Besuch nach Osnabrück. Gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück lade ich hiermit herzlich alle Interessierten ein, an unserer öffentlichen Konferenz teilzunehmen.
Nachdem wir im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nur digital tagen konnten, findet die diesjährige Konferenz in besonderem Rahmen statt: Open Air und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Vorsitzenden der AfA, Cansel Kiziltepe. Los geht es am 12. September 2022 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz an der Katharinenkirche in Osnabrück.
Gemeinsam wollen wir uns über die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen austauschen. Kommt vorbei, stellt Eure Fragen an Cansel Kiziltepe als Expertin für Arbeit und an unseren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-SPD Stephan Weil.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 4. September 2022 um eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an buero@frankhenning.info oder telefonisch unter 0541 21440.
Weitere Infos…
Die Stadt Osnabrück erhält im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt“ eine Zuwendungssumme von 56.846,40 Euro für die Einrichtung eines Innenstadt-Managements für Osnabrück. Mit dem Geld aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ unterstützt das Land die Städte und Kommunen in Niedersachsen gezielt bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Dabei haben die Kommunen einen breiten Spielraum für eigene…
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen mit insgesamt 25 Millionen Euro Kinder und Jugendliche unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Gefördert werden die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, die Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche …
SPD-Bauminister Olaf Lies hat heute das Städtebau-Förderungsprogramm 2022 präsentiert. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Niedersachsen die Kommunen vor Ort mit insgesamt 121,65 Millionen Euro. Und auch die Stadt Osnabrück profitiert in diesem Jahr wieder von der Förderung: Insgesamt 3,33 Millionen Euro gehen nach Osnabrück. Davon entfallen 130.000 Euro auf die weitere Um- und Neugestaltung des …
Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die zu fördernden Projekte aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch ein Projekt aus Osnabrück ist aufgenommen worden: Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. konnte die Jury mit seinem Projekt „Lok-Viertel: …