Anfang März hat das Land Niedersachsen erstmals einen Fördertopf für eine Mikroförderung von ehrenamtlichen Projekten freigegeben – insgesamt eine Million Euro stehen für verschiedenste Projekte zur Verfügung, die jeweils mit 100 bis 2.500 Euro gefördert werden können. Und der Andrang ist groß: Bereits …
Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich – anders als von der AfD behauptet – nicht um eine politisch motivierte Weisung der Innenministerin handelt.
Politisch ist uns seit Langem bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die immer wieder mit völkisch-nationalistischen Äußerungen auffällt und deren Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass sie das erklärte Ziel verfolgt, das Grundgesetz infrage zu stellen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben hat, halten wir es für angemessen, auf die aktuelle Sachlage parlamentarisch zu reagieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen den Entschließungsantrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ ins Plenum eingebracht. Uns ist wichtig, diesen Antrag als ersten Schritt zu verstehen und nicht als unveränderbar, denn in dieser zentralen Frage halten wir ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Fraktionen im Landtag für wichtig.
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr Ausstellungen und Kunstvermittlungsprogramme von landesweit 24 Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei sind auch die Kunsthalle Osnabrück und hase29. Die Kunsthalle wird mit 65.000 Euro gefördert, der Verein hase29 bekommt eine Förderung von 20.000 Euro.
Das Osnabrücker Figurentheater wird bei einer seiner kommenden Produktionen vom Land mit 22.000 Euro unterstützt. Das Land gewährt die Förderung für das Projekt „Das Märchen vom Machandelboom“. Alles in allem werden landesweit 41 Produktionen gefördert. 250.000 Euro der dafür insgesamt angesetzten…
Bevor wir in diesen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages eintreten, gedenken wir am heutigen 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 81 Jahren. Prominenter Redner der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Michel Friedman sein. Vor dem Hintergrund, dass die Überlebenden der nationalsozialistischen Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern zunehmend weniger werden und es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust gibt, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist unsere fortwährende historische Verantwortung, rechten politischen Kräften, die die Shoah verharmlosen oder relativieren, entschieden entgegenzutreten.
Für die niedersächsische SPD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der wichtigen Kommunalwahl im September. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die unser aller Respekt und Anerkennung verdienen, sondern auch um den gesetzlichen Rahmen, für den wir im Landtag verantwortlich sind.
Dementsprechend wird es in der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gehen. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Auch im vergangenen Dezember habe ich mit Unterstützung zahlreicher Osnabrücker SPD-Mitglieder wieder die Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilt. Insgesamt 1.300 Euro sind bei unserer Sammlung zusammengekommen. Einen herzlichen Dank an alle, die sich mit ihren kleinen und großen Spenden …
Das Land Niedersachsen fördert im Zeitraum 2026 bis 2028 acht Startup-Zentren im Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Aus Osnabrück sind gleich drei Startup-Zentren mit dabei. Gefördert werden: der Smart City House Accelerator 2.0 – Smart-City-, Energie- und Nachhaltigkeitsinnovationen, der Seedhouse …
Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte …
Kurz vor den Herbstferien in Niedersachsen findet unsere Plenarsitzung statt, in der wir viele wichtige Themen abschließen oder neu auf den Weg bringen werden. Derzeit befinden wir uns als Fraktion in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner. In diesem Rahmen diskutieren und bewerten wir eine Vielzahl an Fachthemen für die politische Liste. Ziel ist es, ein gutes Maßnahmenpaket für das kommende Jahr zu schnüren – ein Paket, das vor allem mehr soziale Gerechtigkeit schafft und Teilhabe ermöglicht. Dafür setzen wir uns ein.
Die Plenarsitzung selbst wird mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies beginnen. Er wird zum Thema „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“ sprechen – als Vorgriff auf den Automobildialog der Bundesregierung, der am 9. Oktober stattfindet. Dabei geht es vor allem darum, wie wir die Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen sichern. Entscheidend ist, dass wir unsere gemeinsame Strategie festigen und sie an den Gegebenheiten der Gegenwart messen. Gleichzeitig wird damit der Impuls aufgenommen, den der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall mit ihrer Erklärung gesetzt haben.
Im Rahmen des in dieser Woche anstehenden September-Plenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden.
Besonders das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das ein Volumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst, ist in den Entwürfen enthalten. Es beinhaltet erhebliche Mittel zur Unterstützung der Investitionen der Kommunen sowie Aufwendungen für Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für das Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen, den Breitbandausbau und vieles mehr. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von besonderer Bedeutung, dieses beachtliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.