31. Januar 2013
Frank Henning plädiert für schnelle Grundgesetzänderung
„Bildung muss Grenzen überwinden“
„Die 2006 mit der Föderalismusreform beschlossene Grundgesetzänderung, die es dem Bund verbietet, in Bildungsaufgaben auf Länderebene zu investieren, hat dem deutschen Bildungssystem massiv geschadet. Hochschul- und Schul-Angehörige können darauf vertrauen, dass die neue Landesregierung alles daran setzen wird, die Blockade der Mc-Allister-Regierung endlich aufzulösen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und frisch gewählte Landtagsabgeordnete.
„Bildung muss Grenzen überwinden. Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Kooperation im Bildungsbereich. Es hat sich schlichtweg nicht bewährt“, so Henning, „dass Mischfinanzierungen im Hochschul- wie Schulbereich verboten sind.“
Die SPD-regierten Länder hätten noch im September des Vorjahres im Bundesrat gefordert, eine ernsthafte Grundgesetzänderung in Angriff zu nehmen, von der künftig nicht nur die Universitäten auf breiter Front profitieren sollen, sondern auch die frühkindliche Bildung, die Ganztagsschulen und die Inklusion.
Henning: „Forschung und Lehre an den Hochschulen, aber auch flächendeckende Ganztagsschulen und breite Inklusion sind klassische gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund dauerhaft mitfinanzieren muss.“
