Betriebs- und Personalrätekonferenz 2018

Wie bereits in den Vorjahren konnte die Konferenz wieder in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, deren Personalrat Frank Lewek uns vor Ort herzlich willkommen hieß. In seiner Begrüßung ging er aus aktuellem Anlass auf die Lage der NordLB ein und betonte, dass die Beschäftigten der NordLB nicht die Leidtragenden der aktuellen Krise sein dürfen.

Die Betriebs- und Personalrätekonferenzen organisiere ich traditionell gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Region Osnabrück. Ihr Vorsitzender, Stephan Soldanksi, gratulierte den anwesenden Betriebsräten zu ihrer Wahl im Rahmen der diesjährigen Betriebsratswahlen und lobte ihr Engagement. Er betonte, dass es nicht immer einfach sei, sich im Betrieb für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen und sich um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. Als AfA-Vorsitzender und IG Metaller ging er insbesondere auf das Thema der ausufernden Leiharbeit ein. Er betonte auch, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt geboten werden müsse und dass Schritte unternommen werden müssen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wenn das Armutsrisiko weiter steigt, die Löhne aber nur langsam, wenn die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt werden, schüre das die Angst vor sozialem Abstieg und mache anfällig für populistische Parteien. Hier müsse gegengesteuert werden.

Faire Bezahlung stand auch im Zentrum meines Berichts aus dem Landtag. Derzeit arbeiten wir an einer Verbesserung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ziel ist es, dass öffentliche Bauaufträge nur an Firmen vergeben werden sollen, die ihre Beschäftigten nicht nur nach dem Baumindestlohn, sondern nach dem in der Baubranche geltenden Tariflohn bezahlen. Wichtig ist auch, dass dies durch strikte Kontrollen überprüft wird, denn ein Tarifvertrag ist nur dann gut, wenn er auch eingehalten wird. Dort wo für Baumaßnahmen öffentliches Geld fließt, müssen auch Tarifverträge gelten. Und wo öffentliche Baumaßnahmen ausgeschrieben werden, müssen jene den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und nicht jene, die das billigste Angebot abgeben. Dazu verhandeln wir bereits seit einem halben Jahr mit unserem Koalitionspartner auf Landesebene – was sich zeitweise als sehr zähe Verhandlung herausstellt.

Als zuständiger Minister für den Bereich Bau und Umwelt berichtete unser Gastredner Olaf Lies von den aktuellen Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Als großen Fehler bezeichnete er es, dass viele Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben – dies rächt sich nun, wo bezahlbarer Wohnung in den Städten fehlt. Ein Thema, das wir in Osnabrück nur zu gut kennen. Aktuell gebe es einen großen Bedarf an sozialem Wohnungsbau, dem nachgekommen werden müsse. Dazu sei auch die Hilfe der privaten Wohnungsbaugesellschaften wichtig. Es dürfe außerdem nicht sein, dass Wohnraumsanierungen zu so stark ansteigenden Mietpreisen führen, dass sich die bisherigen Bewohner ihre Wohnungen plötzlich nicht mehr leisten können. In der anschließenden Diskussion ging es um die Fragen der anwesenden Betriebs- und Personalräte, um die Themen Befristungen, Rentenpolitik, aber auch um energetische Sanierungen und Elektromobilität.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal allen für die rege Teilnahme an der Konferenz danken, insbesondere natürlich unserem Gastredner Olaf Lies, der sich extra die Mühe gemacht hat, nach der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin direkt zu unserer Konferenz nach Osnabrück zu kommen. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die Konferenz im kommenden Jahr!

Viele Grüße
Frank Henning