19. Februar 2021
Betriebliche Mitbestimmung weiter stärken
Blockadehaltung auf Bundesebene muss fallen
„Unser Ziel ist es auch weiterhin, die Betriebsräte zu stärken und die betriebliche Mitbestimmung weiter zu fördern. Die Beschäftigten am Unternehmenserfolg stärker zu beteiligen, halten wir für einen enorm wichtigen Baustein“, erklärt Frank Henning, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und uns auch weiterhin klar zur Tarifbindung und Tarifautonomie bekennen. Dabei begrüßen wir sehr, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Reform des Betriebsrätestärkungsgesetzes vorantreibt. Wir appellieren an die CDU auf Bundesebene, diesen guten Weg gemeinsam mit Hubertus Heil zu gehen“, ergänzt der SPD-Politiker.
Mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene soll unter anderem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die bislang noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig werden Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt.
Die betriebliche Mitbestimmung ist auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Ausdruck demokratischer Teilhabe und ein wichtiger Ansatzpunkt für eine gute Arbeitsumgebung: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, und haben im Landtag daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen eigenen Antrag zur Stärkung von Tarifautonomie und Mitbestimmung im Beratungsverfahren. Ziel des Antrags ist es, die Rechte von Betriebsräten über eine Bundesratsinitiative weiter zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die zunehmende Tarifflucht in Niedersachsen ausgebremst wird“, verdeutlicht Henning. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine bedeutsame Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und mehr Arbeitsplätze erhalten werden: „Unternehmen, in denen Mitbestimmung zur Kultur gehört, sind innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher! Die Produktivität wird gesteigert und Gewinne fallen höher aus. Damit ist betriebliche Mitbestimmung nicht nur ein Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der Arbeitgeber profitiert davon!“
