Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften. Das Sondervermögen war eine sehr wichtige Forderung der SPD, die durch unser Regierungshandeln auf den unterschiedlichen Ebenen in die Tat umgesetzt worden ist.

Verteilt wird die Summe zu 55% direkt und pauschal an die Gemeinden und Samtgemeinden und zu 45% direkt und pauschal an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Damit werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen viele Möglichkeiten in Bezug auf Investitionen eröffnet, die sie seit Langem tätigen wollen, aber bei denen immer die nötige finanzielle Förderung fehlte. Ob es der Neubau der Kita, die Sanierung der Schule, die Renovierung des Schwimmbades oder die Ertüchtigung der Straße ist; diese große Summe sorgt für einen großen Schub für die Zukunft unserer Infrastruktur vor Ort, die sich dementsprechend sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm in den Kommunen auswirken kann.

Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts 600 Millionen Euro an Landesmitteln über das Kommunalfördergesetz für die Kommunen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass wir die Kommunen auch strukturell entlasten, indem wir jährlich 290 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung des Kita-Personals bereitgestellt haben.

Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir das Leben vor Ort.

Im Plenum werden wir uns dieses Mal im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema „GKV-Reform mit Augenmaß – Kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ auseinandersetzen.