6. Dezember 2012
„Ausstieg aus der Energiewende?“
Verbraucherbelastung: Henning kritisiert Bundesregierung
„Wenn die Merkel-Regierung weiter mit ihrem Kurs fortfährt, allein die Verbraucher für die notwendige Energiewende bezahlen zu lassen, müssen wir Union und FDP die Frage stellen, ob sie an der Wende zugunsten regenerativer Energien ehrlich festhalten wollen – oder nicht schon insgeheim den Ausstieg daraus vorbereiten“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning.
Der SPD-Sprecher bezog sich auf Neuerungen des Energiewirtschaftsgesetzes, die der Bundestag Ende letzten Monats beschlossen hat. Danach sollen vor allem Verbraucher die Schadenersatzzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro für Anschlussprobleme bei Windparks in Nord- und Ostsee tragen. Zudem würden Normalbürger gezwungen, unrentabel gewordene Gaskraftwerke, die am Netz bleiben sollen, mitzufinanzieren.
Geradezu traurig sei hierzu die aktuelle Haltung der CDU-FDP-Landesregierung. Vor allem in Niedersachsen stehe die Windenergie für breite Zustimmung, für qualitatives Wachstum wie für nachhaltige Innovationsfähigkeit. „Wer diesen Zukunftsfaktor nicht schützt und statt dessen Vertrauen der Verbraucher zerstört, gefährdet ein Markenzeichen unseres Bundeslandes“, ist sich Henning sicher.
