Ansprache anlässlich des Handgiftentages 2017

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert,
sehr geehrte Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des
Europäischen Parlaments,
verehrter Ehrenbürger Hans Jürgen Fip,
verehrte Möser- und Bürgermedaillen- sowie Ehrenringträger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Namen der SPD-Ratsfraktion zunächst ein gutes, gesundes und auch friedliches neues Jahr 2017.

Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen guten alten Brauch zu erneuern. Der Osnabrücker Handgiftentag unterscheidet sich von den üblichen Ratsdisputen, die wir an den restlichen Tagen auf demokratische Art und Weise austragen. Gestatten Sie mir deshalb einige grundsätzliche Bemerkungen zur Bedeutung unserer alltäglichen Ratsdebatten. Den meisten geht es da sicher wie mir selbst: Häufig sind wir ziemlich genervt von nicht enden wollenden Ratsdebatten, schließlich ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Trotzdem! Ich meine: Wir sollten im Grunde unseres Herzens froh sein, dass wir hier eine demokratische Streitkultur im Rat pflegen. Denn die beginnt um unser Land herum, aber auch in Deutschland selbst, sehr bedenklich zu bröckeln. Es gibt jenseits unserer Stadtgrenzen nämlich genügend Gründe, besorgt zu sein:

• Herr Trump wird sich in Kürze als selbsternannter neuer Führer des Westens präsentieren.
• Herr Wilders in unserem Nachbarland droht bei den nächsten Parlamentswahlen zum Führer der größten niederländischen Partei zu werden.
• Frau Le Pen schickt sich an, französische Präsidentin zu sein.
• Und im Ukraine-Russland-Konflikt stehen sich mit Poroschenko und Putin gleich zwei Männer gegenüber, die beide eher geld- und machtbesessene Oligarchien als Demokratien präsentieren.
• Und last but not least etwas, was uns besonders bedrückt und dass Tausende unserer türkischstämmigen Mitmenschen in Osnabrück betrifft: In der Türkei schleift Herr Erdogan die letzten Reste parlamentarischer Demokratie, von Pressefreiheit und unabhängiger Gerichte. Und bei uns in Osnabrück müssen Menschen, die nichts weiter als ihre Familien in der Türkei besuchen möchten, Angst haben, dort wegen hier gemachter Äußerungen ins Gefängnis geworfen zu werden.

Der Osnabrücker Handgiftentag 2017 findet also in einer Zeit statt, in der die große Idee der Demokratie immer mehr mit Füßen getreten wird. Ist es dagegen nicht besonders erwähnenswert, wenn wir uns in Osnabrück das Recht nehmen, ganz demokratisch über Einkaufsmöglichkeiten, Begegnungsräume, Busse, Radwege oder Schulen zu streiten? Ich finde, es ist angesichts der von mir aufgelisteten Vergleiche wahrhaftig wohltuend, über all diese Themen demokratisch zu debattieren. Und das insbesondere gerade auch hier in diesem Friedenssaal.

Aber auch an der Geschichte des Handgiftentages selbst sieht man, dass demokratische Mitbestimmung auch in Osnabrück nicht immer eine Selbstverständlichkeit war. Nehmen wir der Einfachheit halber einmal an, was so womöglich nicht ganz stimmt, Osnabrück hätte unseren Handgiftentag seit Fertigstellung des Rathauses anno 1512 jährlich begangen. Dann kommt dabei tatsächlich die imposante Zahl von 505 Handgiftentagen heraus. Aber nur zu 85 dieser 505 Handgiftentage setzte sich der Rat tatsächlich aus demokratisch gewählten Ratsmitgliedern zusammen. Und zwar von 1919 bis 1933 und seit 1946. Denn die Wahl des Rates war nie in der alten Geschichte unserer Stadt so demokratisch wie heutzutage. Im Originalton zum Osnabrücker Wahlrecht, der alten Sate von 1348, hieß es:

„dass ein jeder unserer Bürger, der eine eigene Herdstelle innerhalb Osnabrücks hat, (…), alljährlich am Tag nach Neujahr auf das Rathaus gehe, wo man die Schöffen (Ratsherren) wählen soll, sobald die Glocke läutet“

Was heißt das im modernen demokratischen Sinne? Über etliche Jahrhunderte waren nur die gefragt, die ein wohlbestelltes Haus und auch ein wenig Reichtum vorweisen konnten. Später bestimmte außerdem die Zahlung eines teuren Bürgergeldes das Wahlrecht für eine noch viel kleinere Minderheit.

Wie Heiko Schulze, Stadt-Historiker und nebenbei auch unser vormaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer, in einem seiner Geschichtsromane beschreibt, fand die Osnabrücker Ratswahl ganze Jahrhunderte lang als Würfelspiel mit kleinen Silberwürfeln statt. Würfeln durften nur die ausscheidenden Ratsherren. Der mit der höchsten und der mit der niedrigsten Punktzahl durften jetzt insgesamt 16 Wahlmänner bestimmen. Diese Wahlmänner hatten wiederum 16 sogenannte Kürgenossen auszuwählen. Und die bestimmten dann tatsächlich in konspirativer Sitzung mit viel Weingenuss den neuen Rat. Und in den Räten saßen fast immer wieder Mitglieder alteingesessener Familien. Handwerker, die auf ihre Arbeit angewiesen waren und sie nicht wegen der Ratstätigkeit aufgeben wollten, durften sowieso nicht im Rat sitzen.

Wir haben also in all den Jahrhunderten bis tief ins 20. Jahrhundert hinein kein Wahlrecht für Otto Normalverbraucher und nicht die Spur von wirklichen Mitbestimmungsrechten für Frauen gehabt. Erst nach Kriegsende 1918 konnten die Osnabrücker und erstmals auch die Osnabrückerinnen aufgrund der Einführung des von der SPD vorangebrachten Frauenwahlrechts anno 1919 den ersten demokratischen Rat wählen. Endlich Debatten um den richtigen Weg. Endlich die ersten Frauen! Und eine davon hat exakt und genau in diesem Saal Geschichte geschrieben. Denn hier im Friedenssaal tagte ja über Jahrhunderte auch der Osnabrücker Stadtrat oder das „Bürgervorsteherkollegium“, wie es damals hieß.

Als hier im Jahr 1933 das Osnabrücker Bürgerkollegium tagte, wagte Alwine Wellmann, Sozialdemokratin und damals 42 Jahre alt, das Unerhörte: Sie weigerte sich im Namen der 11-köpfigen SPD-Fraktion, den Hitlergruß zu sprechen. Die Nationalsozialisten wollen die Mitglieder der Ratsfraktionen dazu zwingen, „Sieg Heil“ zu rufen. Fast alle Parteien willigen ein. Doch die „rote Alwine“ meldet sich zu Wort: „Die SPD-Fraktion kann sich nicht an einem ‚Sieg Heil‘ auf die Stadt Osnabrück, sehr wohl aber an einem ‚Hoch’auf Osnabrück beteiligen“, sagt sie. Niemand könne von der Sozialdemokratie verlangen, ihre Ehre aufzugeben. „Das sollte auch die NSDAP verstehen, die Ehre und Sauberkeit angeblich so hoch schätzt.“

Wie brisant eine solche Handlung 1933 war, kann man sich vielleicht denken. Für Alwine Wellmann war dies die letzte Wortmeldung im Stadtrat. Wellmann, die auch die „Rote Alwine“ genannt wurde, musste aus Osnabrück fliehen, kehrte aber drei Jahre nach Kriegsende in ihre Heimatstadt zurück und half beim Wiederaufbau der Osnabrücker SPD und Arbeiterwohlfahrt. Dieser Friedenssaal ist also ein Ort, an dem immer wieder auch Zivilcourage demonstriert worden ist. All dies sollten wir uns zu Herzen nehmen, wenn wir heute Abend noch gemeinsam auf das neue Jahr anstoßen. Mag es streitig sein, mag es uns manchmal auch ein wenig ungeduldig machen. Aber seien wir auch ein wenig stolz darauf, dass wir mit Courage und demokratischer Diskussionskultur unsere Stadt Osnabrück gemeinsam gestalten dürfen.

Was die „rote Alwine“ angeht, erinnere ich die Kulturausschussmitglieder heute erneut daran, dass der Name Alwine Wellmann schon lange auf der Liste mit neuen Straßennamen steht. Leider bisher ohne Erfolg. Aber vielleicht wird das Jahr 2017 ja auch zum Jahr der Frauen und wir benennen nun endlich eine Straße in Osnabrück nach der „roten Alwine“, die den Nazis so mutig die Stirn bot. Meine Damen und Herren, ich habe nun sehr lange und sehr bewusst, über die historische Tradition des Osnabrücker Handgiftentages gesprochen. Üblicherweise ist der Handgiftentag aber auch die Gelegenheit, um einen Blick in die Zukunft zu werfen, insbesondere welche politischen Themen 2017 auf der Agenda des Rates stehen werden.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, die SPD hat 1919 das Frauenwahlrecht durchgesetzt, 2017 wird die SPD sich in dieser Tradition weiter für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren, um Frauen und Männern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen oder Erwerbsarbeit für Frauen zu erleichtern. Dazu hat die Stadt Osnabrück bereits in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen. Klar ist für die SPD-Fraktion aber auch: Es darf in 2017 keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern stattfinden.

Ein Thema bei den Haushaltsberatungen 2017 wird eine Erhöhung der Kita-Gebühren sein. Hier drohen den Eltern von Krippen- und Kindergarten-Kindern möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen. Für die SPD steht fest: Eine Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten in einer Größenordnung von 3,5 Millionen Euro, die von der Verwaltung als Ziel formuliert sind, darf nicht vor allem zu Lasten der Durchschnittsfamilien gehen. Bisher nimmt die Stadt etwa 6,1 Millionen Euro aus Elternbeiträgen ein, zukünftig wären es dann 9,6 Millionen Euro, was eine Steigerung von 57 Prozent durch höhere Kita-Gebühren bedeuten würde.

Die finanzielle Dimension, um die es hier geht, wird durch einen am Ende nicht weiter verfolgten Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2016 deutlich. Da standen je nach Einkommenshöhe Erhöhungen zwischen etwa 10,- Euro und 200,- Euro im Monat für einen Ganztagsplatz im Raum, was zu Mehreinnahmen von rund 1,7 Millionen Euro geführt hätte. Diesmal ist von der Verwaltung aber mehr als die doppelte Summe als Zielvorgabe formuliert worden, die durch Einnahmeverbesserungen erzielt werden sollen.

Nachdem die CDU-Fraktion im Finanzausschuss, entgegen der Praxis früherer Jahre, vorzeitige Festlegungen bei den Haushaltsberatungen zu vermeiden, vorgeprescht war und bspw. eine Hundesteuererhöhung kategorisch abgelehnt hat, distanzierte sich auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nur wenige Tage nach Einbringung der Sparvorschläge in den Rat gleich wieder von Positionen seiner eigenen Verwaltung und kündigte an, dass es mit ihm keine Spartenschließung beim Osnabrücker Tanztheater geben werde.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Fritz Brickwedde, sah sich zusätzlich genötigt, öffentlich ein „Machtwort“ zu sprechen, da er dem Rückzug des Oberbürgermeisters wohl nicht so recht traute und erklärt, dass es mit der CDU eine Schließung des Tanztheaters nicht geben werde. Wie man bei solchen Vorfestlegungen eine solide und zumindest von den großen Fraktionen getragene Haushaltspolitik machen will, ist mir schleierhaft. Die erfolgten öffentlichen Vorfestlegungen haben jedenfalls zur Folge, dass nun die Eltern das Nachsehen haben könnten, denn das vom Oberbürgermeister ausgegebene Konsolidierungsziel, 5 Mio. Euro einzusparen, besteht ja weiterhin. Klare Position der Sozialdemokraten im Rat: Wir wollen eine Änderung bei den Elternbeiträgen in Richtung einkommensabhängiger Elternbeiträge. Das ist konsequent und sozial ausgewogen, da hier diejenigen mit den breiteren Schultern auch mehr tragen, als die schmaleren Schultern beziehungsweise niedrigeren Gehaltsgruppen. Das Ziel kann aber nicht sein, einfach 3,5 Millionen Euro den Eltern zusätzlich abzuverlangen.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, wird es auch 2017 im Rat eine Menge zu diskutierender Themen geben. Sie können sicher sein, dass sich die SPD-Fraktion, als das soziale Gewissen im Rat, an diesen Diskussionen munter beteiligen wird.

Herzlichen Dank.