Mit großem Unverständnis hat Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Osnabrück, die Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg und André Berghegger zur Antwort Sigmar Gabriels bezüglich einer möglichen Erdverkabelung von Stromtrassen im Osnabrücker Land aufgenommen. Gabriel hatte zuvor mitgeteilt, dass er „keinen Spielraum für eine Erweiterung der gesetzlichen Vorschriften zur Erdverkabelung“ sehe.
„Die Abgeordneten Middelberg und Berghegger lenken von ihren eigenen Versäumnissen ab“, kommentierte Frank Henning die Meldung der beiden Bundestagsabgeordneten. „Sie versuchen, dem SPD-Minister Gabriel die Verantwortung zuzuschieben. Gesetzgeber für eine Änderung des EnLAG ist der Deutsche Bundestag. Beide sind dort Mitglied und könnten ihren Einfluss geltend machen, um auf eine Änderung des EnLAG hinzuwirken oder einen eigenen Gesetzesentwurf einzubringen. Stattdessen lenken sie ab, weil es bequemer ist, Gabriel die Schuld zuzuschieben“, so Henning.
„Das EnLAG als Bundesgesetz überschreibt das Niedersächsische Erdkabelgesetz. Niedersachsen hat im Bundesrat mehrfach kritisiert, dass es nur geringe Möglichkeiten für eine Erdverkabelung gibt und hat insbesondere auf die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung hingewiesen“, so Henning weiter. „Im Zuge mehrerer Bundesratsinitiativen hat sich die Niedersächsische Landesregierung bereits für vielfältigere Möglichkeiten der Erdverkabelung eingesetzt und auf eine Änderung des EnLAG hingewirkt. Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht, nicht aber die CDU-Abgeordneten Middelberg und Berghegger. Wo ist ihr Gesetzentwurf zur Änderung des EnLAG? Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen“, so Henning abschließend.
