Neues aus dem Landtag

Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde „Unser Dreiklang für eine starke frühkindliche Bildung – Qualität, Gebührenfreiheit und ein Platz für jedes Kind!“ deutlich gemacht.

Wir bemerken so langsam eine Änderung bei uns im Niedersächsischen Landtag. Natürlich steht Corona immer noch im Vordergrund und die Pandemie ist alles andere als besiegt. Wir müssen weiterhin solidarisch, vorsichtig und achtsam sein sowie Aufeinander aufpassen. Jedoch spielen auch wieder andere Themen eine größere Rolle in der Öffentlichkeit, da insbesondere Niedersachsen im Vergleich mit so manchem anderen Bundesland sehr gut durch die dritte Welle gekommen ist und wir nun den Zeitpunkt gesehen haben, weitgehende Öffnungen zu tätigen. Diese Entscheidung ist richtig, denn ohne hohe Inzidenzzahlen gibt es keine Grundlage dafür, das öffentliche Leben herunterzufahren. Die Impfkampagne geht sehr gut voran: In Niedersachsen sind überdurchschnittlich viele Menschen schon erstgeimpft und die Zweitimpfungen nehmen Fahrt auf. Gleichzeitig möchte ich aber alle herzlich darum bitten, weiterhin die Hygienemaßnahmen zu beachten. Sie schützen besonders diejenigen, die noch nicht geimpft oder genesen sind.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 7 – Rehabilitationsmaßnahmen für Long-COVID-Patientinnen und -Patienten (Erstberatung)
Das Coronavirus stellt vor allem für ältere Menschen und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen eine Gefahr dar. Infizierte, die einer dieser Risikogruppen angehören, könnten mit einer vergleichsweise hohen Wahrscheinlichkeit einen schweren Krankheitsverlauf erleiden, der im schlimmsten Fall tödlich enden kann. Doch auch, wenn eine Infektion offiziell als überstanden gilt, sind viele Menschen noch immer nicht vollständig genesen. Zahlreiche Personen leiden auch Monate nach der Infektion noch stark unter den Langzeitfolgen von COVID-19. Dabei sind nicht nur diejenigen Menschen betroffen, bei denen eine Corona-Infektion besonders schwer verlaufen ist. Auch Personen mit milder Symptomatik, bei denen keine Vorerkrankungen oder sonstige ersichtliche Risikofaktoren vorliegen, können nach einer Infektion vom Long-COVID-Syndrom betroffen sein. Wir als SPD wollen die Schaffung und adäquate Ausstattung interdisziplinärer Angebote – sowohl stationär, als auch ambulant und wohnortnah – zur Diagnostik sowie für Rehabilitationsangebote durch multiprofessionelle Teams von Long-COVID-Erkrankten, um während einer Reha-Maßnahme die Behandlung aller Symptome sicherstellen zu können.

TOP 18 – Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten (abschließende Beratung)
Privatwirtschaftliche Auskunfteien sollen dazu verpflichtet werden, den Score-Wert auf Beantragung der Verbraucherinnen und Verbraucher umgehend neu zu berechnen. Ferner müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, welche wesentliche Merkmale zu der Bewertung geführt haben. Sind alle Schulden bezahlt und haben sich die Lebensumstände geändert, muss dies in die Bewertung einfließen. Zusätzlich muss die Verwendung personenbezogener Datenkategorien untersagt werden. Es darf keinen Einfluss von diskriminierenden gender-, ethno- und geospezifischen Faktoren bei der Berechnung des Score-Wertes geben.

TOP 19 – Tierversuchsfreie Methoden fördern, Kontrollen von Tierhaltungen verbessern (abschließende Beratung)
Im Oktober 2019 wurden schwere Tierschutzverstöße in einem Versuchslabor der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) in Mienenbüttel aufgedeckt, die eine emotionale öffentliche Debatte über Tierversuche ausgelöst und zu einem zwischenzeitlichen Entzug der Betriebserlaubnis für den Standort geführt haben. Der Fall LPT in Mienenbüttel hat gezeigt, dass die Kontrolle von bestehenden Tierhaltungen für Tierversuche deutlich verstärkt und verbessert werden muss. Tierschutzverstöße müssen wirksam unterbunden werden und dürfen sich, wie im Falle der LPT Mienenbüttel, nicht wiederholen. Wir wollen daher die Kontrollfrequenz von Tierversuchseinrichtungen erhöhen.

TOP 20 – Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken – dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen (abschließende Beratung)
Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtmethoden der Nutztiere. Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Stressfreie, dezentrale und (teil-)mobile Schlachtung sowie die regionale Fleischvermarktung geraten zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern und -Verbraucherinnen und -Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen. Wir wollen sie daher stärker fördern.

TOP 24 – Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (abschließende Beratung)
Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung erhalten durch das Land eine jährliche Finanzhilfe. Um pandemiebedingte Auswirkungen auszugleichen und eine ordnungsgemäße Berechnung der Finanzhilfe in den Folgejahren zu gewährleisten, ist eine Anpassung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes erforderlich. Mit unserem Gesetzentwurf passen wir die erforderlichen Regelungen an.

TOP 30 – Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern – sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickeln, Regionale Gesundheitszentren einführen (Erstberatung)
Die durch den Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung bestätigt den Stellenwert der sektorenübergreifenden Versorgung in ihrem Abschlussbericht. Für eine flächendeckende Sicherstellung und eine weitere Optimierung der Versorgungsqualität bei zunehmenden Herausforderungen ist es aus Sicht der Kommission unerlässlich, vorhandene Ressourcen durch die Überwindung sektoraler Grenzen effizienter zu nutzen. Dieses erfordert umfassende Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die wir einbringen wollen.

TOP 31 – Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen – niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln (Erstberatung)
Die fachliche und öffentliche Debatte zur Zukunft der medizinischen Versorgung fokussiert sich seit Jahren stark auf die Frage eines erforderlichen Strukturwandels. Der Landtag hat auch vor diesem Hintergrund im Januar 2019 eine Enquetekommission mit dem Auftrag eingesetzt, Lösungsansätze zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen zu erarbeiten. Im Februar 2021 hat die Kommission mit ihrem Abschlussbericht einstimmig konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Der Landtag, die Landesregierung und alle an der medizinischen Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteure sind nun gefordert, die unterbreiteten Handlungsempfehlungen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und umzusetzen, um eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung für Niedersachsen erfolgreich sicherzustellen.

TOP 36 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer (abschließende Beratung)
Anlass für den Gesetzesvorschlag ist die beabsichtigte Erweiterung einer sogenannten Entwicklungszone für das UNESCO-Biosphärenreservat „Niedersächsisches Wattenmeer“ nach den Maßstäben der UNESCO. Dieses soll sich künftig auch auf Bereiche außerhalb des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ erstrecken. Das Niedersächsische Wattenmeer ist ein im Rahmen des UNESCO-Programms „Man and the Biosphere“ (MAB) anerkanntes UNESCOBiosphärenreservat. Damit ist es eines von 17 Biosphärenreservaten in Deutschland und 686 weltweit.

TOP 37 – Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (abschließende Beratung)
Nachdem Niedersachsen nach Ablauf der Übergangsfrist die Mindestabstandsregelungen und das Verbundverbot zeitnah und konsequent umgesetzt hatte, lebte hiergegen erheblicher Widerstand auf. Gegen diese Vollzugspraxis wurde der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen restriktiver als die Mehrzahl aller Bundesländer verfahre. Infolgedessen kam es auch vor dem Hintergrund drohender Arbeitsplatzverluste zu einer politischen Neubeurteilung.

TOP 40 – Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen (abschließende Beratung)
Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land. Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFKValley Stade, den Technologiezentren und den Fertigungsstandorten der Premium AEROTEC in Varel und in Nordenham weist Niedersachsen in mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Arbeitsplätze in 260 meist mittelständischen Unternehmen beweisen die Bedeutung dieser Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Niedersachsen ist drittgrößter Luftfahrtstandort in Deutschland. Gemeinsam mit Hamburg und Bremen ist Niedersachsen das weltweit drittgrößte zivile Luftfahrtcluster (nach Seattle und Toulouse). Die im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes prämierte Forschung der TU Braunschweig zur emissionsarmen Luftfahrt ist in der Lage, die Ressourcen- und Energieeffizienz der Luftfahrt zu verbessern. Wir wollen deshalb die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ zum Ende der aktuell laufenden Beauftragung evaluieren und bei positivem Votum eine fortgesetzte Förderung sicherstellen bzw. eine Nachfolgeinitiative konzipieren.

TOP 43 – Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Der Einsatz modernster Kameratechnik unter Einbeziehung der Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz kann die anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit des Justizvollzugspersonals bei der Suizidprävention und zur Gewährleistung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten wesentlich unterstützen und damit erleichtern. Hinzu kommt aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Überwachungssysteme zur frühzeitigen Erkennung von Gefahrenlagen weniger stark in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen als herkömmliche Überwachungsanlagen. In der Regel werden erheblich weniger oder gar keine personenbezogenen Daten auf Dauer gespeichert. Wir wollen, dass unverzüglich ein Ausschreibungsverfahren für ein Forschungsprojekt mit geeigneten Anbietern vorbereitet wird, sodass unmittelbar nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen die innovative Technik in geeigneten Justizvollzugsanstalten erprobt werden kann.

TOP 48 – Einbahnstraße Corona? – Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach der Pandemie stärker berücksichtigen (Erstberatung)
Seit einem Jahr hat die weltweite Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Verordnungen regeln die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Je nach Inzidenzwerten können wir mehr oder weniger unser Leben selbstbestimmt gestalten. Anders als bei Erwachsenen ist für Kinder und Jugendliche jedes Lebensjahr mit Entwicklungsschritten verbunden, die bedeutsam für ihren Weg zum Erwachsenwerden sind. Welche Auswirkungen das Leben in der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen auf die Psyche der Kinder und Jugendlichen hat, machen erste Studien deutlich, die Ergebnisse aus Befragungen in der Phase des Lockdowns im Frühjahr 2020 und im Herbst 2020 auswerten. Zusammengefasst ist schon jetzt festzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen „ohnmächtig ausgeliefert“ fühlen und sie sich wünschen, „eine Stimme zu haben und gehört zu werden. Wir bitten die Landesregierung um ein umfassendes Maßnahmenpaket hierzu.

TOP 49 – Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen – Voraussetzungen für die GVFG-Förderung des Bundes vereinfachen und Standardisiertes Bewertungsverfahren zügig überarbeiten (Erstberatung)
Der schienengebundene Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen unverzichtbar, um für die Menschen in den Regionen die notwendige Mobilität komfortabel und in guter Qualität zu gewährleisten. Ziel muss es sein, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) kontinuierlich weiterzuentwickeln, auf den jeweiligen Bedarf anzupassen und zu optimieren. Dazu gehört auch, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen für den SPNV in allen Teilen des Landes weiter voranzutreiben und wichtige Räume ohne Schienenanbindung wieder an das SPNV-Netz anzubinden. Das vom Bund im Jahr 2020 novellierte und finanziell erheblich aufgestockte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bietet die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung des Bundes von bis zu 90 % für Investitionen in die Reaktivierung von Bahnstrecken zu erhalten.

TOP 52 – Voraussetzungen für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung schaffen – Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundwasserressourcen sichtbar machen (Erstberatung)
Der Grundwasserstand ist ein wichtiger Indikator für Klimaveränderungen und eine wichtige Orientierungsgröße, die bei der Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Grundwasserressourcen berücksichtigt werden muss. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, auf eine möglichst aktuelle und repräsentative Datenbasis zurückgreifen zu können, auf deren Grundlage kurz- und langfristige Entwicklungen abgeleitet und transparente Entscheidungen getroffen werden können. Wir wollen, dass das Land ein landesweites Klimamessnetz zum Grundwasserstand entwickelt, anhand dessen klimatische Veränderungen bis in die Vergangenheit aufgezeigt und in die Zukunft prognostiziert werden können.

TOP 53 – Musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen sicherstellen (Erstberatung)
Musikpädagogen werden nicht nur an den allgemeinbildenden Schulen, sondern auch an den Musikschulen und für die mitunter ehrenamtliche Laienmusik benötigt. Viele Musikgruppen und Chöre bereichern das kulturelle Leben in Niedersachsen flächendeckend. Da die Musik für Bildung, Freizeitgestaltung, Integration und Inklusion eine große Bedeutung hat, sollen vielfältige Maßnahmen ergriffen werden, um einem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken und den überaus guten und anerkannten Ruf des Musiklandes Niedersachsen über seine Grenzen hinaus zu er-halten. Wir bitten die Landesregierung daher, mit den Hochschulen Maßnahmen zu ergreifen, damit die vorhandenen Studienplätze in Niedersachsen voll ausgelastet werden.