Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne!

Dr. Christos Pantazis und Frank Henning

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns seit je her für faire Löhne und die Tariftreue ein – hier bildet der öffentliche Personennahverkehr keineswegs eine Ausnahme!“.

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Sozialpartnern wie ver.di, EVG oder GdL sowie auch Arbeitgeberverbände wie die KAV Niedersachsen und weitere Akteure haben im Rahmen der Tarifverhandlungen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ihre Bedenken sowie die damit verbundene Ablehnung des Tarifvertrages zum Ausdruck gebracht, so der SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Henning: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie der GVN/GÖD-Tarifvertrag für repräsentativ erklärt werden kann, wenn die fehlende Plausibilität der Datengrundlage bereits in der Vergangenheit zu massiven Bedenken geführt hat. Die in der Vergangenheit präsentierte Datengrundlage hat sich keineswegs als glaubwürdig erwiesen – gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht unterlaufen wird!“

Derzeit würden bereits zwei repräsentative Tarifverträge in Niedersachsens existieren, welche beide bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnungen gewährleisten würden. „In der Vergangenheit ist die GöD durch Negativmeldungen wie schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in Erscheinung getreten. Wir werden nicht zulassen, dass Beschäftigte letztlich schlechter gestellt sind und weiter Lohndumping in der so wichtigen Busbranche betrieben wird!“, so Frank Henning.

Der öffentliche Personennahverkehr sei nicht nur für die Mobilität in Niedersachsen, sondern auch für das Erreichen von Klimazielen von zentraler Bedeutung. „Dahingehend muss klar sein, dass alle Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen benötigen, um auch zukünftig eine Beförderung von Fahrgästen zu gewährleisten. Der GVN/GÖD-Tarifvertrag begünstigt das Fortbestehen von Dumpinglöhnen und eine Abwärtsspirale von Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen!“, so Pantazis weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht ins Leere laufe – Aufträge im ÖPNV sollen sich im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets an den besten Tarifabschlüssen orientieren. „Es kann nicht sein, dass der schlechte Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als repräsentativ erklärt wird. Eine Abweichung von circa 25 Prozent in der ersten Stufe und mehr als 50 Prozent in der sechsten Stufe beispielsweise im Vergleich zum TVN kann keineswegs hingenommen werden!“, erklärt Pantazis abschließend und erwartet eine zeitnahe Handlung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die SPD-Politiker rechnen damit, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen letztlich vor Gericht geklärt werden und zu Klarheit führen.