Wofür ich stehe
Über mich und meine Positionen
1. Zur Person
Ich bin 57 Jahre alt, geschieden, habe zwei Töchter und bin seit über 38 Jahren Mitglied der SPD. Geboren und aufgewachsen bin ich im Stadtteil Schinkel, wo ich auch die Gesamtschule Schinkel besucht habe.
1996 wurde ich zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt und arbeitete dort als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss mit. Von 2002 bis 2006 war ich Ortsbürgermeister in Lüstringen. Ebenfalls 1996 wurde ich zum ersten Mal in den Personalrat beim Finanzamt gewählt. Zwischendurch war ich auch drei Jahre als Personalratsvorsitzender tätig. Auch bei ver.di bin ich seit über 30 Jahren Mitglied.
Bis zu meiner Wahl in den Landtag im Jahr 2013 war ich als Betriebsprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung tätig. Meine Aufgabe dort war es, Großbetriebe und Unternehmensgruppen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuern sowie des Bilanzsteuerrechts zu überprüfen. Seit Februar 2013 bin ich für die SPD als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Osnabrück-Ost im Niedersächsischen Landtag. Dort bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und im Unterausschuss Tourismus.
2. Wirtschaft, Finanzen, Steuern
Als Mitglied im Haushaltsausschuss ist es für mich besonders wichtig, an der Finanz- und Steuerpolitik Niedersachsens mitwirken zu können. Im Landtag setze ich mich daher für eine ausgewogene Finanzierung der Kommunen ein. Ich bin davon überzeugt, dass es für Osnabrück nur von Vorteil sein kann, wenn jemand mit kommunalpolitischer Erfahrung im Landtag sitzt. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Davon profitiere ich bei meiner Arbeit im Landtag enorm. Als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion konnte und kann ich außerdem sehr viele kommunalpolitische Erfahrungen in meine Landtagsarbeit einfließen lassen.
3. Gute Arbeit
Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist mir außerdem das Thema „Gute Arbeit“ enorm wichtig. Ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen Dumpinglöhne war die Einführung des Mindestlohns. Schon vor der bundesweiten Einführung hat die SPD-geführte Landesregierung durch das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe mit Beginn des Jahres 2014 neu geregelt wurde. Das Gesetz hat dafür gesorgt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich tariftreu verhalten bzw. sich dazu verpflichten, einen Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Im Bund wurde dann 2015 flächendeckend umgesetzt, was in Niedersachsen schon ein Jahr vorher für die öffentliche Auftragsvergabe galt.
„Gute Arbeit“ ist auch maßgeblich an die allgemeinen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geknüpft – dazu gehört ganz klar der Aspekt Digitalisierung. Nahezu alle Branchen werden von einem Wandel auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst, der oft unter den Stichworten Industrie 4.0, Arbeit 4.0 oder Wirtschaft 4.0 zusammengefasst wird. Einerseits führt die Digitalisierung zu einer Arbeitsverdichtung, andererseits aber auch zu einer Entlastung durch eine fortschreitende Technologisierung. Arbeitsweisen ändern sich, Arbeitsplätze werden mobil, Arbeitszeiten flexibler. Die damit verbundenen Risiken für die Beschäftigten zu begrenzen und die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Kontext der Digitalisierung im Fokus zu behalten, ist ein wichtiges Thema, mit dem ich mich auch im Rahmen meiner Ausschussarbeit beschäftige.
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Auch bei der Bekämpfung von Werkvertragsmissbrauch ist in Niedersachsen dank der SPD-geführten Landesregierung einiges passiert – wenngleich es noch immer einiges zu tun gibt. Indiz dafür ist das Beratungsnetzwerk für mobile Beschäftigte, das das Land niedersachsenweit eingerichtet hat. Die Beratungsstellen fungieren als zentrale Anlaufstellen für ausländische mobile Beschäftigte, die in Niedersachsen tätig sind. Sie leisten präventive Aufklärungsarbeit und informieren über Arbeitnehmerrechte in Deutschland. Sie führen Beratungsgespräche und leiten bei Bedarf Arbeitsgerichtsverfahren ein. Seit 2020 gibt es eine solche Beratungsstelle auch in Osnabrück.
Wichtiger Handlungsbedarf der Politik besteht insbesondere bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dieser hat sich in den letzten Jahrzehnten durch befristete Arbeitsplätze, Praktika und prekäre Beschäftigung stark gewandelt. Auch der schleichende Rückgang der Bindungskraft von Tarifgemeinschaften muss gestoppt werden. Hier ist insbesondere die Bundesebene gefordert.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-geführte Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen und so dazu beigetragen, dass öffentliche Aufträge mit gutem Gewissen vergeben werden können. Im Bereich der Leiharbeit und des Werkvertragsmissbrauchs ist aber noch einiges zu tun. Leiharbeit geht mittlerweile weit über das hinaus, wofür sie ursprünglich eigentlich gedacht war: das Abfangen von Auftragsspitzen. Stattdessen führt sie teilweise dazu, dass in den Betrieben Zwei-Klassen-Gesellschaften existieren, aufgeteilt in die Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer. Hier muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch im Kontext der Geschlechtergerechtigkeit gelten. Es kann nicht akzeptabel sein, dass Frauen bei gleicher Arbeit im Schnitt 21,5 % weniger verdienen als Männer.
Auch der Einsatz von Werkverträgen ufert teilweise aus. Arbeitnehmer werden über Werkverträge angestellt und in den normalen Arbeitsablauf in den Betrieben eingegliedert – aber rechtlich sind sie der Stammbelegschaft nicht gleichgestellt. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und auch Scheinselbstständigkeit muss entgegengetreten werden.
Ich setze mich im Landtag daher mit Nachdruck für Arbeitnehmerrechte ein. Der Kontakt zu den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ist mir besonders wichtig. Vor meiner Wahl in den Landtag habe ich zugesagt, dass ich als Gewerkschafter, Personalrat und SPD-Mitglied gern Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen im Landtag sein will. Und daran halte ich mich auch. Einmal im Jahr veranstalte ich daher gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück eine Konferenz für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen, bei denen sich alles um Arbeitnehmerfragen dreht. Der große und positive Zuspruch zur Konferenz zeigt mir in jedem Jahr, dass sich die Betriebs- und Personalrätekonferenzen als sehr lohnenswerte Veranstaltungen fest etabliert haben!
4. Bildung
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas abgeschafft. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.
Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch die frühkindliche Bildung für alle Kinder zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu einem selbstbestimmten Leben. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung in Krippe, Kita und Kindergarten und geht über Schule, Ausbildung und Studium bis hin zur Erwachsenenbildung und zum Studium im Alter. Unsere Ausbildung bestimmt zu großen Teilen gleichzeitig auch unseren weiteren Lebensweg. Zu Recht setzen wir uns daher dafür ein, dass alle die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben.
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Das Land hat die Finanzmittel für die Kitas außerdem deutlich aufgestockt. Auch Osnabrück erhält deutlich mehr Geld, um die Kitas in der Stadt mit zusätzlichem Personal noch besser ausstatten zu können. Außerdem fördert das Land weiter massiv den Ausbau von Krippenplätzen und baut das Ganztagsangebot an den niedersächsischen Schulen weiter aus. Für das studentische Wohnen fließen auch nach Osnabrück Gelder, die für Entlastung auf dem für Studierende besonders angespannten Wohnungsmarkt sorgen sollen.
Die SPD hat in der niedersächsischen Bildungspolitik unzählige Baustellen angepackt: Wir haben die „Zukunftsoffensive Bildung“ gestartet und die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren ermöglicht, um unsere Schülerinnen und Schüler vom Druck des Turbo-Abiturs zu entlasten. Wir finanzieren die dritte Kraft in den Krippen und statten Krippen und Kitas besser aus. Wir haben die duale Berufsausbildung gestärkt, gleichzeitig sind die Schulabbrecherquoten gesunken. Wir sind weg von der „Ganztagsschule light“ und haben die Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet – das ist für Kinder und Eltern gleichermaßen wichtig, weil sich Familie und Beruf dadurch besser miteinander vereinbaren lassen. Dass wir auch die Beitragsfreiheit in den Kitas umgesetzt haben, ist im Sinne unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik ein logischer und konsequenter Schritt hin zu mehr Chancengleichheit in der Bildung.
5. Zum Schluss
Damit die von mir beschriebenen Zielsetzungen im Interesse der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können, brauchen wir sozialdemokratische Mehrheiten in möglichst vielen Landtagen und im Bundestag.
Ich bin daher stolz darauf, dass die Osnabrückerinnen und Osnabrücker mir im Oktober 2017 erneut ihr Vertrauen geschenkt und mir das Direktmandat im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis Osnabrück-Ost ermöglicht haben. Als Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Osnabrück-Ost – einem Wahlkreis, in dem große Betriebe wie Schoeller, KME oder VW die industrielle Herzkammer unserer Stadt darstellen – möchte ich weiterhin als Ihr Ansprechpartner vor Ort das Bindeglied zur Ebene der Landespolitik sein. Kontaktieren Sie mich also gern, wenn Sie Anmerkungen, Fragen oder ein Anliegen haben. Ich stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!