31. Januar 2018
SPD-Landtagsfraktion setzt auf Fraktionsklausur politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018
Gelder u. a. für studentischen Wohnungsbau, Hochwasserschutz und die Unterstützung von Wohnungslosen
Auf ihrer Klausur in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgezurrt, die sie über die politische Liste in den Nachtragshaushalt 2018 einbringen will. Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, stellt die Schlaglichter der politischen Liste heraus: „Wir haben drei Tage lang intensiv beraten und haben unsere politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 benannt. Für mich besonders wichtig sind zusätzliche Landesmittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau. Günstige Wohnungen auf dem Markt zu finden wird immer schwieriger und gerade Studierende sind dabei oft die Leidtragenden. Die Landesmittel für den studentischen Wohnungsbau können dazu beitragen, dass sich die Situation auf dem angespannten studentischen Wohnungsmarkt zumindest längerfristig entspannt.“
Zu weiteren Schwerpunkten der Liste führt Frank Henning aus: „Für eine bessere Ausstattung der Polizei haben wir außerdem 9 Millionen Euro vorgesehen. Diese teilen sich auf den Aufbau von Trainingszentren (4 Mio. Euro) und die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei (5 Mio. Euro) auf. Auch in den Hochwasserschutz wollen wir über die politische Liste zusätzliche 3 Millionen Euro investieren. Für die Wohnungslosenhilfe sind zudem Mittel in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen, ebenso für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in Niedersachsen. Insgesamt haben die auf der politischen Liste festgehaltenen Projekte ein Gesamtvolumen von knapp 25 Millionen Euro. Sowieso bereits im Entwurf zum Nachtragshaushalt enthalten sind außerdem die Beitragsfreiheit in den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei und die Entfristung von 1.000 Stellen für Personal in den Schulen. Wir setzen damit und mit den Ergänzungen über unsere politische Liste wichtige Schwerpunkte für das Jahr 2018, für die sich die drei Tage intensiver Klausurtagung in jedem Fall gelohnt haben“, so Henning abschließend.
